Wenn ein Online-Artikel mit “Alte Tante holt neuen Schwung” betitelt ist, und in unmittelbarer Nähe dazu ein Foto einer Frau gezeigt wird, was assoziiert man dann als erstes mit dem Begriff “alte Tante” – natürlich: die SPD!
Mit ‘SPD’ getaggte Artikel
Super Symbolfoto (4)
Samstag, 03. Dezember 2011, 11:17 von JensSanierung privater Abwasserleitungen nach Dichtheitsprüfung in Lage
Mittwoch, 06. April 2011, 19:07 von JensMomentan kochen die Gemüter hoch in Lage.
In der Lippischen Landeszeitung vom heutigen Mittwoch wirft SPD-Ortsvereinvorsitzender Matthias Kalkreuter dem Lagenser Bürgermeister Christian Liebrecht vor, “mit zweierlei Maß zu messen”. Und zwar, weil der Bürgermeister auf der einen Seite wie der Sprecher der lippischen Bürgermeister, Eberhard Block, dafür ist, die Dichtheitsprüfungen in den lippischen Gemeinden zunächst auszusetzen. Auf der anderen Seite will er aber die Dichtheitsprüfung in den Ortsteilen Heiden, Heßloh und Hardissen zu einem früheren Termin “durchboxen”.
Was ist aber der Hintergrund für dieses Abweichen im Fall Heiden, Heßloh und Hardissen? Eine Dichtheitsprüfung soll hier bis spätestens 31.08.2011 erfolgen.
In der Beschlußvorlage, über die in der kommenden Sitzung des Lagenser Rates am 14.04.2011 abgestimmt werden soll, ist folgendes zu lesen
Für die Gebiete, die als Fremdwasserschwerpunktgebiet festgelegt, eine Dichtheitssatzung beschlossen und der öffentliche Kanal saniert wird, besteht für die Grundstückseigentümer eine Fördermöglichkeit zur Sanierung der Grundstücksentwässerung über das Investitionsprogramm Abwasser 2007, Förderbereich 6.3. Die Frist zur Beantragung von Fördermitteln endet am 31.12.2011. Die Fördermittel müssen bis zum 31.12.2013 abgerufen werden. Eine Verlängerung der Förderung ist nicht absehbar.
Und weiter
Es sind bewusst große Bereiche ausgewählt, um möglichst viele Anlieger in den Genuss der Förderung kommen zu lassen.
Informationen zur hier angesprochenen Förderung kann man z.B. hier finden.
Im angesprochenen Bereich “6.3: Fremdwasser – private Kanalsanierung” heißt es
Gegenstand der Förderung ist die ganzheitliche Sanierung von privaten Hausanschlüssen im Zusammenhang mit der Elimination von Fremdwasser. Gefördert wird in der Form des Zuschusses (Förderart: Zuschuss bis zu 30 %). Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Sanierung privater Hausanschluss- und Grundleitung. Nicht zuwendungsfähig ist ggf. eine vorab erforderliche Dichtheitsprüfung des privaten Hausanschlusses.
Stellt sich also heraus, dass eine Sanierung des privaten Kanals 5.000,- Euro kosten wird, dann könnte man mit einer Zuschuss-Förderung i. H. v. bis zu 1.500,- Euro rechnen, wenn denn der Antrag bis zum 31.12.2011 gestellt wurde.
Gefördert wird übrigens von der NRW Bank. Weitere Infos zu diesem Programm gibt es unter diesem Link.
Die Verwaltung von Lage will also durch die verkürzte Frist zur Dichtheitsprüfung den Anwohnern der Bereiche, die für eine solche Förderung überhaupt in Frage kommen, die Gelegenheit bieten, noch einen Teil der auf sie zukommenden Kosten bei einer eventuellen Sanierung bezuschusst zu bekommen.
Die reine Überprüfung kostet nicht die Welt, gibt dem Hauseigentümer aber die Sicherheit um das Wissen, ob saniert werden muss oder nicht. Da weiß ich doch lieber schon frühzeitig, was auf mich zukommt, als später im Regen zu stehen.
Ob dem SPD-Ortsverein Heiden das auch bewußt ist?
(Update 14.04.2011 16:46 Uhr) Wer mal einen Blick in die Rechtsgrundlage werfen möchte, dem sei §61a des Landeswassergesetezs NRW ans Herz gelegt.
(Update 16.06.2011 12:37 Uhr) In den Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabefrist 31.12.2011 für den Antrag auf Förderung verlängert wird – bzw. dass es “die Spatzen von den Dächern pfeifen”. Auf eine kurze Nachfrage bei der für die Förderung zuständigen NRW.Bank kam als Antwort
Die Richtlinien für das Investitionsprogramm Abwasser NRW treten mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.
Isch kandidiere!
Samstag, 05. September 2009, 10:52 von JensKurz vor Ende der Kommunalwahl ist mir in Lage an der Schötmarschen Straße dieses erweiterte Wahlplakat aufgefallen.
Vielleicht hat sich jemand einen Scherz erlaubt. Vielleicht aber auch nicht und die SPD wollte auf den erfolgreichen Zug des Hape Kerkeling Films Horst Schlämmer – Isch kandidiere aufspringen. Falls dem so ist: irgendwie arm.
Sichere Sache!
Samstag, 25. Juli 2009, 1:11 von JensDie SPD in Lage scheint sich schon damit abgefunden zu haben, in der nächsten Legislaturperiode unseren aktuellen Bürgermeister Christian Liebrecht etwas entlasten zu müssen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Sprechstunde mit Hans-Martin Kaup unter der Überschrift Bürgermeister (Kandidat) Sprechstunde angekündigt wird.
Wahl-O-Mat für Lage, Teil 3
Freitag, 17. Juli 2009, 23:33 von JensDa ich die Wahlprogramme der anderen Parteien – jedenfalls derer, die mir die Freigabe dafür zwischenzeitlich gegeben haben – im Wortlaut hier eingestellt habe, möchte ich aus Fairness das von der SPD etwas zusammengefasste Programm ebenfalls hier zur Verfügung stellen.
Wo Menschen leben können
Stadtentwicklung ist ein kontinuierlicher Prozess, der beständig im Auge behalten und bearbeitet werden muss. In Lage gibt es großen Handlungsbedarf. Innenstadtgestaltung und die Pflege historischer Bausubstanz, ein Zentrum, in dem Menschen sich treffen können und gern aufhalten – das alles gehört dazu.
Die Umgehungsstraßen um das Zentrum von Lage, in Waddenhausen und in Heiden brennen unter den Nägeln. Der Schutz der Umwelt, die Entwicklung der Ortsteile und die Bedingungen für die Wirtschaft sind wichtige Themen. In Lage sollen die Menschen gern wohnen und arbeiten können, das ist Ziel der SPD. Damit jede und jeder sagen kann: Leben in Lage lohnt sich.
Stadtentwicklung und Wohnen
Die Stadt Lage braucht ein aktualisiertes, zukunftsfähiges Stadtentwicklungskonzept. Die Innenstadt mit Marktplatz und den einmündenden Straßen im Zentrum ist ein Plus der Stadt. Hier muss behutsam weiter entwickelt werden, und die historische Substanz muss erhalten und gepflegt werden. Handel und Gewerbe brauchen hier gute Bedingungen, zusammen mit Gastronomie, Dienstleistungen und Märkten ziehen sie Menschen in die Stadt. Auf Großprojekte, die das Gesicht der Innenstadt negativ beeinflussen, muss verzichtet werden.
Wohnen in Lage und seinen Ortsteilen muss wieder attraktiv werden. Die Bebauung von Lücken und die Verdichtung der städtischen Strukturen haben hier Vorrang vor ausufernden Bauvorhaben auf der grünen Wiese. Wichtig ist auch die Qualität der Bebauungspläne: Wohnquartiere müssen beste Bedingungen für die Bewohner vorhalten.
Bei allen Planungen ist es wichtig, die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft zu berücksichtigen. Das Miteinander von alten Menschen, Familien und Jugendlichen braucht gute Voraussetzungen, damit Lage eine gesunde Bevölkerungsvielfalt behält. Die SPD Lage wird bei allen Konzepten und Plänen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Sie müssen gehört und angemessen berücksichtigt werden. Damit Stadtentwicklung und Planung nicht an den Menschen vorbei, sondern mit ihnen gemeinsam umgesetzt wird.
Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Arbeit
Verantwortlicher Umgang mit natürlichen Ressourcen ist heute zwingend. Die SPD will Lage zum Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien und bei ökologisch sinnvollen Sanierungen an städtischen Gebäuden machen. Die Stadt besitzt schützenswerte Areale, die mit ihrer intakten Natur in Lippe einzigartig sind. Die SPD setzt sich dafür ein, sie naturnah zu gestalten, den Artenschutz nachhaltig zu verbessern und eine umweltverträgliche Freizeitnutzung zu ermöglichen.
Die Innenstadt von Lage und einige Ortsteile brauchen Verkehrsentlastung, und Handel und Gewerbe brauchen reibungslosen Anschluss an die großen Fernstraßen. Um beides zu verbinden, befürwortet die SPD für die B239 bei Waddenhausen ausdrücklich die Tunnellösung. Sollte die Tunnellösung nicht umgesetzt werden können, ist die einzige Alternative für die SPD die bürgerfreundliche Trasse D. Für Heiden unterstützt die SPD eine Trassenführung der B66n nördlich des Heidewegs.
Die SPD will Lage zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln. Die Ortsteile sollen mit der Kernstadt und dem Schulzentrum durch gut ausgebaute und vernetzte Radund Fußwege miteinander verbunden werden. Florierende Wirtschaft und genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze sind eng miteinander verbunden. Die SPD setzt sich deshalb für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, die neben einer intensiven Bestandspflege neue Betriebsansiedlungen ermöglicht. Die Stadt Lage muss selbst klassische Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und zusammen mit Partnerfirmen Verbundausbildungsplätze schaffen.
Was Menschen zusammen hält
Eine Stadt ist so vielfältig wie die Menschen, die in ihr wohnen. Ob Kinder oder Migranten, Jugendliche, Senioren oder Spätaussiedler – alle wollen wahrgenommen und eingebunden sein. Der Anspruch der SPD ist es, den Menschen in Lage und seinen Ortsteilen ein lebenswertes Umfeld zu schaffen und zu erhalten.
Soziale Aspekte im Auge behalten.
Die SPD sieht großen Handlungsbedarf: Probleme aus der Vergangenheit müssen gelöst, und zukunftsweisende Projekte müssen auf den Weg gebracht werden. Beides ist nötig, damit Menschen sich mit ihrer Stadt identifizieren und gern in Lage leben.
Kinder und Jugend
Kinder brauchen beste Bedingungen, um die Zukunft der Gesellschaft zu sichern. In Lage besteht für Kinder unter drei Jahren ein großer Bedarf an Betreuungsplätzen, der nicht gedeckt ist. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Die Betreuung ihrer Kinder muss für alle Eltern bezahlbar bleiben. Lage gehört hier zu den teuersten Kommunen in Lippe, das muss sich ändern. In einem ersten Schritt fordert die SPD in Lage gleiche Beiträge für alle Kinder, unter und über drei Jahren. Familien mit einem Einkommen bis zu 25.000 Euro bleiben beitragsfrei. Langfristig strebt die SPD kostenfreie Betreuung und Bildung für Kinder und Jugendliche an.
Ohne ausreichende finanzielle, räumliche und personelle Ausstattung ist eine gesicherte Bildungsqualität für unsere Kinder und Jugendlichen nicht zu haben.
Die SPD fordert, die Angebote in der Jugendarbeit deutlich auszuweiten und dabei die Zusammenarbeit mit freien Trägern zu suchen. Besonders sind die Ortsteile zu berücksichtigen, in denen es bisher wenig oder keine Jugendarbeit gibt.
Ein Jugendparlament fördert die Beteiligung von Jugendlichen an den Belangen ihrer Stadt. Die SPD will mit Unterstützung der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und der Schulen ein solches Parlament einrichten. Die SPD begrüßt die Entwicklung im Haus der offenen Tür (HoT) und wird sie ausbauen und intensivieren.
Soziales, Integration, Senioren
Kommunale Sozialpolitik muss die Chancengleichheit in der Stadt sichern. Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe dürfen nicht in ausweglose Situationen führen. Jeder und jede Einzelne in Lage muss die Möglichkeit behalten, die persönliche Zukunft in Angriff zu nehmen und zu gestalten. Die SPD forciert Bemühungen, benachteiligte Menschen dabei zu unterstützen, beispielsweise mit Einzelhilfen, Einschulungshilfen und dem Programm »Kein Kind ohne Mahlzeit«.
Die vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft in Lage müssen so in die Stadt integriert werden, dass sie sich einbringen können und Lage zu einer lebendigen, vielfältigen Stadt machen. Die SPD fordert, einen Integrationsbeauftragten der Stadt zu bestellen, der Planungs- und Koordinationsaufgaben übernimmt.
Vor allem muss das Angebot von Sprachkursen ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit Vereinen unterstützt und die Sozialarbeit in die Integrationsarbeit eingebunden sein.
Unter dem Motto »Heute sorgen wir für unsere Kinder – später müssen sie für uns sorgen« wird die SPD dafür arbeiten, ein gutes und solidarisches Miteinander der Generationen in der Stadt zu fördern.
Die SPD wird drohende Altersarmut im Blick behalten, um sie auch auf kommunaler Ebene bekämpfen zu können. Sie wird sich für die Schaffung eines Sozialtickets für die verbilligte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und städtischer Einrichtungen einsetzen.
Was Menschen voran bringt
Zentraler Anspruch der SPD Lage an die Schule: Sie muss attraktiver, lebendiger Ort des Lernens sein, der Kinder und Jugendliche bestmöglich fördert. Dabei wird Schulform der Gesamtschule im Ganztagsbetrieb von der SPD befürwortet,wobei die Bildungsvielfalt in der Stadt erhalten werden soll.
Sie plädiert dafür, die Voraussetzungen in Lage durch externe Fachleute ermitteln zu lassenBildung sichert Zukunft
Für den Sport strebt die SPD einen Lagenser »Pakt für den Sport« an, der mehr Koordination und Unterstützung ermöglicht. Die Kulturlandschaft in Lage ist vielfältig. Die SPD will sie bewahren, besonders die Musikschule in ihrer jetzigen Form. Neue Ideen und Vorhaben wird sie fördern und stützen.
Schule
Die SPD hat das Ziel, dass alle Lagenser Schülerinnen und Schüler ein qualifiziertes Schulangebot in Lage vorfinden, das ihren Potentialen entspricht. Die Grundschulen müssen wohnortnah erhalten werden, die SPD unterstützt den offenen Ganztagsbetrieb an allen Grundschulen.
Bei den weiterführenden Schulen setzt sich die SPD für den Ganztagsbetrieb auf freiwilliger Basis ein. Für den Nachmittagsunterricht müssen qualifizierte zusätzliche Lernund Freizeitangebote, Schulaufgabenbetreuung sowie ein kindgerechtes und gesundes Mittagessen vorgehalten werden.
Die SPD hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, die Realschule und die beiden Hauptschulen mit ihren renovierten oder neuen Gebäuden und ihrer modernen Ausstattung zukunftsfähig zu machen. Auch weitere Lagenser Schulen brauchen eine Grundsanierung.
Dazu fordert die SPD einen Medienentwicklungsplan für alle Lagenser Schulen, um zukunftsorientiertes Arbeiten im Informationszeitalter zu gewährleisten.
Die SPD steht für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem. Sie wird sich dafür einsetzen, auch in Lage ein Schulsystem zu schaffen, in dem Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder durch längeres gemeinsames Lernen mehr als bisher gewährleistet ist. Auf dem Weg dahin setzt sich die SPD für Kooperationen und die Nutzung von Synergien verschiedener Schulformen ein.
Schulentwicklung, Sport, Kultur
Die Lagenser Bildungslandschaft muss zukunftsfähig werden. Deshalb plädiert die SPD für einen Schulentwicklungsplan, der auf der Basis der Untersuchung externer Fachleuten erstellt wird. Begleitend sollen Eltern befragt werden, um ihre Vorstellungen einbeziehen zu können. Die Schulsozialarbeit liegt der SPD besonders am Herzen. Dafür hat sie sich in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt. Sie wird auch zukünftig darauf achten, dass die Ausstattung
der Schulsozialarbeit dem Bedarf entspricht. Ebenso wichtig ist der schulpsychologische Dienst. Auch hier wird die SPD im Auge behalten, ob der Bedarf an Beratung und Betreuung ausreichend gedeckt werden kann, oder ob zusätzliche Stellen nötig werden. Sport in Lage fördert nicht nur Bewegung und Leistungsfähigkeit, sondern auch das soziale Miteinander. Die SPD strebt für Sportvereine die kostenfreie Nutzung der städtischen Sportstätten an. Dazu regt sie einen »Pakt für den Sport« an, in dem die Vereine zusammen arbeiten, gemeinsame Ziele formulieren und Vereinbarungen treffen, um den Sport in der Stadt voran zubringen. Kultur in Lage: Ein Beitrag dazu ist die Musikschule mit ihrem gutem Ruf. Die SPD wird sich dafür einsetzen, sie zu erhalten, zu fördern und auszubauen. Die Stadtbibliothek mit ihren Potentialen, die Volkshochschule Lippe/West, die Initiativen von Künstlervereinen, Feste und Open- Air-Events in Lage und den Ortsteilen sind Ausdruck intakter Gemeinschaft und werden von der SPD unterstützt.
Auch recht umfangreich (wenigstens keine 17 Seiten wie das komplette Programm), aber schön geschrieben.
Hach, Aussagen kurz vor Wahlen hören sich immer so toll an … aber wie hat schon der große Franz Müntefering gesagt
Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.
Wahl-O-Mat für Lage, Teil 1
Montag, 13. Juli 2009, 11:29 von JensGanz so einfach ist es dann doch nicht. Ich werde nicht versuchen, hier den Wahl-O-Mat für die kommende Kommunalwahl zu erstellen. Aber versuchen, die Informationsbeschaffung etwas zu erleichtern, das will ich wohl tun. Das Studium der jeweiligen Programme muss jedoch jeder für sich selbst erledigen.
Das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2009 in Lage lässt sich hier als PDF Datei herunterladen.
Ich muss zugeben, alle 17 Seiten (!!) habe ich mir jetzt nicht durchgelesen … werde sie mir aber mal unter’s Kopfkissen legen und schauen, ob sich mir erschließt, was die SPD in Lage für meine Interessen tun möchte.
Die CDU in Lage listet lieber in Stichpunkten auf, wo der Schuh drückt und was dagegen zu tun ist. Vorneweg wird noch aufgezählt, was die Partei denn schon alles Gutes für Lage und seine Bürger getan hat. Oben drüber noch einen flotten Spruch, schon ist es fertig, das Wahlprogramm.
Wahlprogramm zur Kommunalwahl
Bürgerfreundlich und kompetent – wir handeln. CDU-Lage.
Das wurde erreicht:
Bürgerfreundliche Verwaltung
- Bürgerbüro 2006 eröffnet
- Müllhotline unter 601-666 eingerichtet
- Regelmäßige Bürgermeistersprechstunden auch in den OrtsteilenImagegewinn für unsere Stadt
- Durch Verwaltungsreform mehr Bürgernähe (schlankere Verwaltung/ Bürokratieabbau)
- Starke Vertretung in Lippe-Gremien durch unseren anerkannten Bürgermeister Christian Liebrecht
- Wir werden wieder gefragt (Kostensenkungsprogramm, Personalpolitik).Schullandschaft
- Bau der neuen Grundschule in Kachtenhausen
- Schultausch von Realschule und Hauptschule
- Neubau/Erweiterung am Schulzentrum Werreanger
- Grundsanierung der Freiligrathschule für zukunftsfähige HauptschuleSoziale Verantwortung
- Gebühren für Kindertagesstätten sozialverträglich gestaltet
- Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen und Kindertagesstätten umgesetzt
- Betreutes Wohnen gefördert
- Vereinswesen unterstütztFamilienfreundliche Stadt
- Spielplätze in den Ortsteilen stetig verbessert
- Familiengerechte Baugebiete ausgewiesen
- Freibäder mit Hilfe der Fördervereine erhaltenAusbau der Verkehrswege
- Kreisverkehre geschaffen – Unfallschwerpunkte entschärft
- Ortsdurchfahrten Hagen und Heiden verbessert
- Planung der notwendigen Umgehungsstraßen (B66, B239) entscheidend vorangetriebenBrandschutz und Rettungsdienst
- Feuerwehren modernisiert und neu motiviert (technische Ausstattung verbessert, Neubau in Pottenhausen, besondere Förderung für den ehrenamtlichen Dienst)Sicherheit und Ordnung
- Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt ausgebaut
- Installation von bis jetzt acht Herz-Notfallgeräten (Defibrillatoren) im Stadtgebiet – vorbildlich in Lippe
- Aufschaltung der zentralen Rufnummer für den ärztlichen Notdienst: 6 99 99 35.Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Aktive Wirtschaftsförderung eingerichtet
- Städtische Immobilien gezielt vermarktet (Gewerbegebiet Sülterheide, Wohngebiet Dahlienweg/Kachtenhausen)
- Studie für Innenstadtentwicklung zeigt Perspektiven für Investoren und Handel auf
- Ausbildungsoffensive massiv unterstütztDynamischer Bürgermeister Christian Liebrecht
- Umstellung auf eine betriebswirtschaftliche Haushaltsführung (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) – zweite Kommune in Lippe
- Nachhaltiges Kostensenkungsprogramm eingeführt, durchgeführt und fortgeschrieben
- Dialogfähigkeit, Bürgernähe und Durchsetzungsvermögen bewiesenDas wollen wir:
Finanzen
- Herausforderungen der Wirtschaftskrise annehmen
- Kompetent und sozial für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen kämpfenSchule und Bildung
- Beschlossene Maßnahmen der Konjunkturpakete konsequent umsetzen (energetische Modernisierung der Schulen sowie Steigerung der Attraktivität des Hallenbades)
- Festgelegtes Bauprogramm vor allem für Grundschulen und Kindertagesstätten mit Nachdruck umsetzenStraßen- und Radwegebau
- Weiter für unsere Umgehungsstraßen energisch einsetzen – Lages Innenstadt braucht dringend eine verkehrliche Entlastung
- Tunnellösung in Waddenhausen weiter favorisieren
- Radwegenetz ausbauen – Ortsteile anbinden
- Aktionsprogramm für „Bürgerradwege“ startenStadtentwicklung
- Bedarfsgerechte Innenstadtplanung zügig vorantreiben
- Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuführen
- Ortsnahe Versorgung fördernEhrenamt
- Wir wollen Menschen für das unverzichtbare Ehrenamt interessieren und nach Kräften unterstützen.
- Das Ehrenamt als Grundpfeiler unserer Gesellschaft stärken
- Weitere Förderung von Sport, Kultur und sozialen EinrichtungenFamilienfreundliche Stadt
- Mehr attraktive Angebote für Jugendliche
- Spielplatzangebot in der Innenstadt verbessern.
- Vernetzung der Generationen – Gegenseitiger Wissensaustausch von Jung und AltSicherheit und Ordnung
- Weiterer Ausbau der Ordnungspartnerschaft
- Die gute Qualität unserer Freiwilligen Feuerwehr erhalten
- Rettungsdienst und ärztliche Versorgung in der Kernstadt und in den Ortsteilen optimieren
- Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessern.Ortsteile
- Ortsteile haben Zukunft.
- Jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter – Dorfgemeinschaften und örtliche Einrichtungen weiter fördern.
- Grundschulen und Kindertagesstätten gehören in unsere Ortsteile und müssen erhalten bleiben.Soziale Verantwortung und Werte
- Gemeinsame Aufgabe für uns alle: Werte vermitteln für ein gutes Miteinander – dafür stehen wir ein
- Verantwortungsvolle Integration durch Einbindung
- Menschen mit Behinderung brauchen ihre Chancen und haben unsere UnterstützungUnser Bürgermeister
- Kompetente und treffsichere Entscheidungen – kein Stillstand in unserer Stadt
- Ein Bürgermeister mit Ausstrahlung – Ansprechpartner für alle
- Mit Christian Liebrecht unsere Zukunft gestalten.Bürgerfreundlich und kompetent – wir handeln. CDU.
Wie viele Grundschulen sollen in Lage eigentlich noch gebaut werden? Wie viele haben wir eigentlich?
Waddenhausen soll allen Ernstes untertunnelt werden?
Das geplante Westcarree wird schön umschrieben mit Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuführen. Süß!
Was ist eigentlich eine Ordnungspartnerschaft? Und wieso soll die ausgebaut werden?
Und wie das Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessert werden kann … hmm, das schreit doch gradezu nach einer Bürgerbefragung mit Aufstellung eines Masterplans.
Wobei ich auch nicht so ganz verstehen kann (will / muss / darf), was denn der Satz Ortsteile haben Zukunft unter der großen Überschrift Das wollen wir zu suchen hat. Aber dafür bin ich wohl einfach noch zu jung.
Was die BBL in Lage als Wahlprogramm hat, kann ich leider nicht ohne Zweifel sagen. Auf den Internetseiten, die in Gestalt eines Blogs daherkommen, gibt es zumindest einen Eintrag unter der Überschrift “Was wollen wir?”
BBL – Lages politische Kraft
Wir stehen für:
- Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung
- Überparteilichkeit
- Offenheit und Transparenz
- Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein
- Interessenvertretung für die gesamte Stadt
Wir wollen:
- die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus
- konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt
- Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?
- Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: „Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?“
Wir sind gegen:
- Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen
- Entmündigung der Bevölkerung
- Verschwendung von natürlichen Ressourcen
Auch sehr schön … kurz, knapp, unpräzise, allgemeingültig – gerade so, wie man ein Wahlprogramm erwartet.
Wenn es ein etwas ausführlicheres Programm gibt, wird das sowohl hier als auch im Blog der Partei veröffentlicht.
Die zu wählenden Direktkandidaten der einzelnen Wahlkreise sind hier aufgeführt.
Auch die Reserveliste der BBL ist veröffentlicht worden.
Von der FDP habe ich bisher noch keine Infos bekommen, ob ich deren Programm hier verlinken darf.
Auch von den Grünen hat sich noch niemand auf meine Anfrage zur Verlinkung gemeldet.
Die FWG hat ihr Programm zur Kommunalwahl noch nicht veröffentlicht und muss erst im Vorstand diskutieren, ob ich es – wenn es denn zur Verfügung steht – hier verlinken darf.
Für das Einverständnis der restlichen Parteien, die Programme hier verlinken zu dürfen, bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich.
Alles in allem bin ich jetzt genau so schlau wie vorher.
Muss ich zur Wahl wohl doch wieder meinen Würfel mitnehmen.
(Update 14.07.2009 13:26 Uhr) Die FWG hat auch zur Verlinkung ihres Programms zugestimmt. Im 2. Teil dieser Serie geht’s weiter.
(Update 16.08.2009 21:03 Uhr) Das Wahlprogramm der BBL gibt es mittlerweile hier zum runterladen.
Wieder einer weniger
Samstag, 20. Juni 2009, 6:54 von JensIn Ergänzung meines Artikels zum geplanten ZugErschwG habe ich hier noch etwas gefunden …
Torben Friedrich wird wohl bald aus der SPD austreten. Die Beweggründe hat er in einem Offenen Brief an die SPD Bundestagsfraktion dargelegt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte. Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.
Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß. Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.
Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.
Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat. Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.
Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern. In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.
Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung. Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.
Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt. Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.
Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.
Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.
Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
Wo wird die Grenze gezogen?
Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?
Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben. Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?
Wo wird die Grenze gezogen?
Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz. Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.
Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.
Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.
Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.
Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.
Hochachtungsvoll
Torben Friedrich



