Mit ‘BBL’ getaggte Artikel

Warme Dusche

Dienstag, 08. Dezember 2009, 17:32 von Jens

Ich bin wahrlich kein Freund der FWG oder der BBL (oder der SPD, CDU, FDP oder der Grünen und wie sie sonst so alle heißen – aber das nur am Rande!). Im Grunde bin ich der Meinung, egal wer gerade die Geschicke der Stadt (des Landes, des Bundes, …) politisch zu verantworten hat, am Ende kommt eh’ nur Murks raus.

Heute aber steht geschrieben in des Lippers morgendlicher Pflichtlektüre, dass die Stadt Lage auf 304.000,- Euro Schadenersatz hoffen kann, die die Allianz im Rahmen einer Eigenschadenversicherung zahlen soll. Das hat jedenfalls das Landgericht Detmold so vorgeschlagen, und damit der Versicherung und der Stadt einen Vergleich angeboten. Ursprünglich sollte es um 460.000,- Euro gehen.

Was war passiert?

Wie sich einige Bürger vielleicht noch erinnern können (Ratsmitglieder sind im Vergessen / Verdrängen wohl geübter), gab es mal Pläne, auf dem Sternberg ein Homöopathischen Gesundheitszentrum in Lage (kurz: HGL) zu errichten. 2,1 Millionen Euro (das ist soviel, wie ein Durchschnittsverdiener in 52 Jahren brutto bekommt – für denselben Nettoverdienst wird die Jahreszahl fast 3stellig) wurden bis zum Jahr 2004 von Rat und Stadtverwaltung gezahlt. Für Gutachten, Pläne und Verträge bezüglich des Baus des ca. 15 Millionen Euro teuren HGL.
Das Dumme war nur, dass sich am Ende niemand gefunden hat, der das Projekt dann auch so umsetzen wollte. Naja, sei’s drum – sind ja nur Steuergelder.

Die BBL, die ja durch die sog. HGL-Affäre erst politisch aktiv wurde, und aus der dann sogar eine eigene Ratsfraktion hervorging, hat seit Beginn der Analyse, was denn nun schief gegangen ist, immer wieder darauf beharrt, auch die damals Verantworlichen zur (Obacht!) Verantwortung zu ziehen. Im Zuge dieser Aufarbeitung wurde dann auch eine sog. Eigenschadenversicherung in die Diskussion geworfen. Anton Volk von der BBL, seines Zeichens Rechtsanwalt, hat in diversen Ratsitzungen immer wieder das Thema auf eine mögliche Leistungspflicht der Versicherung angesprochen.

Der Versicherungsfall tritt nun aber nur ein, wenn

der Vermögensschaden dem Versicherungsnehmer durch schuldhafte Dienstpflichtverletzungen eigener oder ehrenamtlicher Mitarbeiter in Ausführung dienstlicher Verrichtungen unmittelbar zugefügt wurde.

Und genau hier ist das Pfefferkorn in der Salami. Der vom Gericht nun vorgeschlagene Vergleich deutet also darauf hin, dass das Gericht der Meinung ist, hier haben Mitarbeiter der Stadt schuldhaft Dienstpflichten verletzt. Die verantwortlichen Personen von damals kann man natürlich nicht mehr belangen. Aber es gibt ja noch die Versicherung. Durch den Einsatz der BBL / FWG kann nun zumindest ein Teil der verlorengegangenen Gelder evtl. wieder in das ewig klamme Stadtsäckel zurückfließen.

Wolfgang Becker kommentiert in der LZ treffend

Manche möchten sicher heute nicht mehr gern an die unselige Ratssitzung vor fünf Jahren erinnert werden. Damals gab es glühende Plädoyers für das HGL. Einige dieser Politiker sitzen noch heute im Rat.

Was kümmert mich also mein Geschwätz von gestern. Heute schweige ich es lieber tot.

Wie gesagt, ich bin kein Freund der BBL oder der FWG … aber in diesem Punkt muss ich als Lagenser doch anerkennend meinen Dank aussprechen für soviel Ausdauer. Ich bin schon auf die nächste Ausgabe des Postillons gespannt, in der die restlichen Parteien sicherlich darlegen werden, wie sie ja selbstverständlich auch alle dafür gekämpft haben, die Versicherung zu einer Zahlung zu bewegen.

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Wahl-O-Mat für Lage, Teil 1

Montag, 13. Juli 2009, 11:29 von Jens

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Ich werde nicht versuchen, hier den Wahl-O-Mat für die kommende Kommunalwahl zu erstellen. Aber versuchen, die Informationsbeschaffung etwas zu erleichtern, das will ich wohl tun. Das Studium der jeweiligen Programme muss jedoch jeder für sich selbst erledigen.

Das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2009 in Lage lässt sich hier als PDF Datei herunterladen.
Ich muss zugeben, alle 17 Seiten (!!) habe ich mir jetzt nicht durchgelesen … werde sie mir aber mal unter’s Kopfkissen legen und schauen, ob sich mir erschließt, was die SPD in Lage für meine Interessen tun möchte.

Die CDU in Lage listet lieber in Stichpunkten auf, wo der Schuh drückt und was dagegen zu tun ist. Vorneweg wird noch aufgezählt, was die Partei denn schon alles Gutes für Lage und seine Bürger getan hat. Oben drüber noch einen flotten Spruch, schon ist es fertig, das Wahlprogramm.

Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Bürgerfreundlich und kompetent – wir handeln. CDU-Lage.

Das wurde erreicht:

Bürgerfreundliche Verwaltung
- Bürgerbüro 2006 eröffnet
- Müllhotline unter 601-666 eingerichtet
- Regelmäßige Bürgermeistersprechstunden auch in den Ortsteilen

Imagegewinn für unsere Stadt
- Durch Verwaltungsreform mehr Bürgernähe (schlankere Verwaltung/ Bürokratieabbau)
- Starke Vertretung in Lippe-Gremien durch unseren anerkannten Bürgermeister Christian Liebrecht
- Wir werden wieder gefragt (Kostensenkungsprogramm, Personalpolitik).

Schullandschaft
- Bau der neuen Grundschule in Kachtenhausen
- Schultausch von Realschule und Hauptschule
- Neubau/Erweiterung am Schulzentrum Werreanger
- Grundsanierung der Freiligrathschule für zukunftsfähige Hauptschule

Soziale Verantwortung
- Gebühren für Kindertagesstätten sozialverträglich gestaltet
- Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen und Kindertagesstätten umgesetzt
- Betreutes Wohnen gefördert
- Vereinswesen unterstützt

Familienfreundliche Stadt
- Spielplätze in den Ortsteilen stetig verbessert
- Familiengerechte Baugebiete ausgewiesen
- Freibäder mit Hilfe der Fördervereine erhalten

Ausbau der Verkehrswege
- Kreisverkehre geschaffen – Unfallschwerpunkte entschärft
- Ortsdurchfahrten Hagen und Heiden verbessert
- Planung der notwendigen Umgehungsstraßen (B66, B239) entscheidend vorangetrieben

Brandschutz und Rettungsdienst
- Feuerwehren modernisiert und neu motiviert (technische Ausstattung verbessert, Neubau in Pottenhausen, besondere Förderung für den ehrenamtlichen Dienst)

Sicherheit und Ordnung
- Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt ausgebaut
- Installation von bis jetzt acht Herz-Notfallgeräten (Defibrillatoren) im Stadtgebiet – vorbildlich in Lippe
- Aufschaltung der zentralen Rufnummer für den ärztlichen Notdienst: 6 99 99 35.

Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Aktive Wirtschaftsförderung eingerichtet
- Städtische Immobilien gezielt vermarktet (Gewerbegebiet Sülterheide, Wohngebiet Dahlienweg/Kachtenhausen)
- Studie für Innenstadtentwicklung zeigt Perspektiven für Investoren und Handel auf
- Ausbildungsoffensive massiv unterstützt

Dynamischer Bürgermeister Christian Liebrecht
- Umstellung auf eine betriebswirtschaftliche Haushaltsführung (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) – zweite Kommune in Lippe
- Nachhaltiges Kostensenkungsprogramm eingeführt, durchgeführt und fortgeschrieben
- Dialogfähigkeit, Bürgernähe und Durchsetzungsvermögen bewiesen

Das wollen wir:

Finanzen
- Herausforderungen der Wirtschaftskrise annehmen
- Kompetent und sozial für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen kämpfen

Schule und Bildung
- Beschlossene Maßnahmen der Konjunkturpakete konsequent umsetzen (energetische Modernisierung der Schulen sowie Steigerung der Attraktivität des Hallenbades)
- Festgelegtes Bauprogramm vor allem für Grundschulen und Kindertagesstätten mit Nachdruck umsetzen

Straßen- und Radwegebau
- Weiter für unsere Umgehungsstraßen energisch einsetzen – Lages Innenstadt braucht dringend eine verkehrliche Entlastung
- Tunnellösung in Waddenhausen weiter favorisieren
- Radwegenetz ausbauen – Ortsteile anbinden
- Aktionsprogramm für „Bürgerradwege“ starten

Stadtentwicklung
- Bedarfsgerechte Innenstadtplanung zügig vorantreiben
- Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuführen
- Ortsnahe Versorgung fördern

Ehrenamt
- Wir wollen Menschen für das unverzichtbare Ehrenamt interessieren und nach Kräften unterstützen.
- Das Ehrenamt als Grundpfeiler unserer Gesellschaft stärken
- Weitere Förderung von Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen

Familienfreundliche Stadt
- Mehr attraktive Angebote für Jugendliche
- Spielplatzangebot in der Innenstadt verbessern.
- Vernetzung der Generationen – Gegenseitiger Wissensaustausch von Jung und Alt

Sicherheit und Ordnung
- Weiterer Ausbau der Ordnungspartnerschaft
- Die gute Qualität unserer Freiwilligen Feuerwehr erhalten
- Rettungsdienst und ärztliche Versorgung in der Kernstadt und in den Ortsteilen optimieren
- Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessern.

Ortsteile
- Ortsteile haben Zukunft.
- Jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter – Dorfgemeinschaften und örtliche Einrichtungen weiter fördern.
- Grundschulen und Kindertagesstätten gehören in unsere Ortsteile und müssen erhalten bleiben.

Soziale Verantwortung und Werte
- Gemeinsame Aufgabe für uns alle: Werte vermitteln für ein gutes Miteinander – dafür stehen wir ein
- Verantwortungsvolle Integration durch Einbindung
- Menschen mit Behinderung brauchen ihre Chancen und haben unsere Unterstützung

Unser Bürgermeister
- Kompetente und treffsichere Entscheidungen – kein Stillstand in unserer Stadt
- Ein Bürgermeister mit Ausstrahlung – Ansprechpartner für alle
- Mit Christian Liebrecht unsere Zukunft gestalten.

Bürgerfreundlich und kompetent – wir handeln. CDU.

Wie viele Grundschulen sollen in Lage eigentlich noch gebaut werden? Wie viele haben wir eigentlich?
Waddenhausen soll allen Ernstes untertunnelt werden?
Das geplante Westcarree wird schön umschrieben mit Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuführen. Süß!
Was ist eigentlich eine Ordnungspartnerschaft? Und wieso soll die ausgebaut werden?
Und wie das Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessert werden kann … hmm, das schreit doch gradezu nach einer Bürgerbefragung mit Aufstellung eines Masterplans.
Wobei ich auch nicht so ganz verstehen kann (will / muss / darf), was denn der Satz Ortsteile haben Zukunft unter der großen Überschrift Das wollen wir zu suchen hat. Aber dafür bin ich wohl einfach noch zu jung.

Was die BBL in Lage als Wahlprogramm hat, kann ich leider nicht ohne Zweifel sagen. Auf den Internetseiten, die in Gestalt eines Blogs daherkommen, gibt es zumindest einen Eintrag unter der Überschrift “Was wollen wir?”

BBL – Lages politische Kraft

Wir stehen für:

  • Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung
  • Überparteilichkeit
  • Offenheit und Transparenz
  • Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein
  • Interessenvertretung für die gesamte Stadt

Wir wollen:

  • die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus
  • konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt
  • Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?
  • Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: „Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?“

Wir sind gegen:

  • Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen
  • Entmündigung der Bevölkerung
  • Verschwendung von natürlichen Ressourcen

Auch sehr schön … kurz, knapp, unpräzise, allgemeingültig – gerade so, wie man ein Wahlprogramm erwartet.
Wenn es ein etwas ausführlicheres Programm gibt, wird das sowohl hier als auch im Blog der Partei veröffentlicht.
Die zu wählenden Direktkandidaten der einzelnen Wahlkreise sind hier aufgeführt.
Auch die Reserveliste der BBL ist veröffentlicht worden.

Von der FDP habe ich bisher noch keine Infos bekommen, ob ich deren Programm hier verlinken darf.
Auch von den Grünen hat sich noch niemand auf meine Anfrage zur Verlinkung gemeldet.
Die FWG hat ihr Programm zur Kommunalwahl noch nicht veröffentlicht und muss erst im Vorstand diskutieren, ob ich es – wenn es denn zur Verfügung steht – hier verlinken darf.

Für das Einverständnis der restlichen Parteien, die Programme hier verlinken zu dürfen, bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich.

Alles in allem bin ich jetzt genau so schlau wie vorher.

Muss ich zur Wahl wohl doch wieder meinen Würfel mitnehmen.

(Update 14.07.2009 13:26 Uhr) Die FWG hat auch zur Verlinkung ihres Programms zugestimmt. Im 2. Teil dieser Serie geht’s weiter.

(Update 16.08.2009 21:03 Uhr) Das Wahlprogramm der BBL gibt es mittlerweile hier zum runterladen.

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