Mit ‘Parteiprogramm’ getaggte Artikel

Wahl-O-Mat für Lage, Teil 5

Freitag, 21. August 2009, 22:59 von Jens

Die FDP hat mit bisher leider immer noch keine endgültige Antwort auf meine Frage gegeben, ob ich auf ihr Wahlprogramm hier verlinken darf, also mache ich es auch nicht.

Die restlichen Teile dieser Serie erreicht man unter den folgenden Links
Teil 1 (BBL, SPD und CDU)
Teil 2 (FWG)
Teil 3 (SPD, zusammengefasstes Programm)
Teil 4 (Grüne)

Wahl-O-Mat für Lage, Teil 4

Sonntag, 19. Juli 2009, 11:19 von Jens

Auch die Grünen in Lage stellen auf ihren Internetseiten klar, dass sie kandidieren werden. Das Programm für die anstehende Kommunalwahl soll in Kürze folgen.

Die Grünen treten in Lage an

Seit einigen Tagen steht es fest – Bündnis90/Die Grünen treten zu den Kommunalwahlen in Lage an. In der Liste finden sich bekannte Namen und “Neuzugänge”. Im Laufe der Listenaufstellung gab es viele Gespräche mit BürgerInnen. Es herrschte der Tenor vor “Ihr müsst dabei bleiben. Lage braucht die kritisch-konstruktive Mitarbeit der Grünen“. Viele können sich die Lagenser Kommunalpolitik ohne Grüne nicht vorstellen.

Besonders nach fünf Jahren der großen Koalition und einiger Fehlentwicklungen (z.B.:PPP, Westcarre, Wegfall der Baumschutzsatzung) ist der demokratische Wettstreit wichtiger denn je.

Unangefochtener Spitzenkandidat ist Jürgen Rosenow, gefolgt von Hildegard Hempelmann, Reimund Neumann, Titus Donhauser, Detlef Hübner, Elisabeth Erkens, Ute Habigsberg-Bicker, Hans-Jürgen Hammesfahr, Ulrich Winkler, Dirk Nolte, Margarete Lietz, Johannes Böttcher, Gerd Bicker, Hans Jacobs und Petra Rosenow.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Lagenser Grünen sind die Innenstadtentwicklung, die kommunale Klimapolitik, der Umwelt- und der Landschaftsschutz, die Modernisierung des Bahnhofs Lage, Lage als kinderfreundliche Stadt, die Bildungspolitik

Die Grünen stellen fest, dass angesichts der starken Macht von Verwaltung und Bürgermeister, der geringen finanziellen Spielräume und der schlechten Vorgaben und Zwänge durch die derzeitige Landesregierung, politische Erfolge in einer Stadt wie Lage nur erreicht werden können, wenn viele Bürger sich beteiligen und Druck ausüben.

Die Entscheidungsprozesse müssen wieder transparenter werden und sollten nicht länger in Fraktionssitzungen einer übergroßen Koalition hinter verschlossenen Türen ablaufen.

Die Grünen wünschen sich, dass sich viele Lagenser und Lagenserinnen einmischen. Sowohl durch die Stimmabgabe bei der Wahl und danach durch eine aktive Beteiligung an den Diskussionen über die Entwicklung und die Probleme der Stadt Lage.

Jürgen Rosenow in einer Erklärung: “Ich freue mich, dass eine grüne Liste zustande gekommen ist. Wir suchen Mitstreiter für eine grüne Politik in Lage. Angesichts der teilweise haarsträubenden Entscheidungen der großen Koalition ist eine Stärkung alternativer Politik in Lage dringend notwendig”

Die restlichen Teile dieser Serie erreicht man unter den folgenden Links
Teil 1 (BBL, SPD und CDU)
Teil 2 (FWG)
Teil 3 (SPD, zusammengefasstes Programm)

(Update 24.07.2009 23:52 Uhr) Das komplette Programm der Grünen zur Kommunalwahl 2009 steht mittlerweile als PDF Datei auf  der Webseite der Fraktion bereit.

Wahl-O-Mat für Lage, Teil 3

Freitag, 17. Juli 2009, 23:33 von Jens

Da ich die Wahlprogramme der anderen Parteien – jedenfalls derer, die mir die Freigabe dafür zwischenzeitlich gegeben haben – im Wortlaut hier eingestellt habe, möchte ich aus Fairness das von der SPD etwas zusammengefasste Programm ebenfalls hier zur Verfügung stellen.

Wo Menschen leben können

Stadtentwicklung ist ein kontinuierlicher Prozess, der beständig im Auge behalten und bearbeitet werden muss. In Lage gibt es großen Handlungsbedarf. Innenstadtgestaltung und die Pflege historischer Bausubstanz, ein Zentrum, in dem Menschen sich treffen können und gern aufhalten – das alles gehört dazu.

Die Umgehungsstraßen um das Zentrum von Lage, in Waddenhausen und in Heiden brennen unter den Nägeln. Der Schutz der Umwelt, die Entwicklung der Ortsteile und die Bedingungen für die Wirtschaft sind wichtige Themen. In Lage sollen die Menschen gern wohnen und arbeiten können, das ist Ziel der SPD. Damit jede und jeder sagen kann: Leben in Lage lohnt sich.

Stadtentwicklung und Wohnen

Die Stadt Lage braucht ein aktualisiertes, zukunftsfähiges Stadtentwicklungskonzept. Die Innenstadt mit Marktplatz und den einmündenden Straßen im Zentrum ist ein Plus der Stadt. Hier muss behutsam weiter entwickelt werden, und die historische Substanz muss erhalten und gepflegt werden. Handel und Gewerbe brauchen hier gute Bedingungen, zusammen mit Gastronomie, Dienstleistungen und Märkten ziehen sie Menschen in die Stadt. Auf Großprojekte, die das Gesicht der Innenstadt negativ beeinflussen, muss verzichtet werden.

Wohnen in Lage und seinen Ortsteilen muss wieder attraktiv werden. Die Bebauung von Lücken und die Verdichtung der städtischen Strukturen haben hier Vorrang vor ausufernden Bauvorhaben auf der grünen Wiese. Wichtig ist auch die Qualität der Bebauungspläne: Wohnquartiere müssen beste Bedingungen für die Bewohner vorhalten.

Bei allen Planungen ist es wichtig, die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft zu berücksichtigen. Das Miteinander von alten Menschen, Familien und Jugendlichen braucht gute Voraussetzungen, damit Lage eine gesunde Bevölkerungsvielfalt behält. Die SPD Lage wird bei allen Konzepten und Plänen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Sie müssen gehört und angemessen berücksichtigt werden. Damit Stadtentwicklung und Planung nicht an den Menschen vorbei, sondern mit ihnen gemeinsam umgesetzt wird.

Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Arbeit

Verantwortlicher Umgang mit natürlichen Ressourcen ist heute zwingend. Die SPD will Lage zum Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien und bei ökologisch sinnvollen Sanierungen an städtischen Gebäuden machen. Die Stadt besitzt schützenswerte Areale, die mit ihrer intakten Natur in Lippe einzigartig sind. Die SPD setzt sich dafür ein, sie naturnah zu gestalten, den Artenschutz nachhaltig zu verbessern und eine umweltverträgliche Freizeitnutzung zu ermöglichen.

Die Innenstadt von Lage und einige Ortsteile brauchen Verkehrsentlastung, und Handel und Gewerbe brauchen reibungslosen Anschluss an die großen Fernstraßen. Um beides zu verbinden, befürwortet die SPD für die B239 bei Waddenhausen ausdrücklich die Tunnellösung. Sollte die Tunnellösung nicht umgesetzt werden können, ist die einzige Alternative für die SPD die bürgerfreundliche Trasse D. Für Heiden unterstützt die SPD eine Trassenführung der B66n nördlich des Heidewegs.

Die SPD will Lage zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln. Die Ortsteile sollen mit der Kernstadt und dem Schulzentrum durch gut ausgebaute und vernetzte Radund Fußwege miteinander verbunden werden. Florierende Wirtschaft und genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze sind eng miteinander verbunden. Die SPD setzt sich deshalb für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, die neben einer intensiven Bestandspflege neue Betriebsansiedlungen ermöglicht. Die Stadt Lage muss selbst klassische Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und zusammen mit Partnerfirmen Verbundausbildungsplätze schaffen.

Was Menschen zusammen hält

Eine Stadt ist so vielfältig wie die Menschen, die in ihr wohnen. Ob Kinder oder Migranten, Jugendliche, Senioren oder Spätaussiedler – alle wollen wahrgenommen und eingebunden sein. Der Anspruch der SPD ist es, den Menschen in Lage und seinen Ortsteilen ein lebenswertes Umfeld zu schaffen und zu erhalten.

Soziale Aspekte im Auge behalten.

Die SPD sieht großen Handlungsbedarf: Probleme aus der Vergangenheit müssen gelöst, und zukunftsweisende Projekte müssen auf den Weg gebracht werden. Beides ist nötig, damit Menschen sich mit ihrer Stadt identifizieren und gern in Lage leben.

Kinder und Jugend

Kinder brauchen beste Bedingungen, um die Zukunft der Gesellschaft zu sichern. In Lage besteht für Kinder unter drei Jahren ein großer Bedarf an Betreuungsplätzen, der nicht gedeckt ist. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Die Betreuung ihrer Kinder muss für alle Eltern bezahlbar bleiben. Lage gehört hier zu den teuersten Kommunen in Lippe, das muss sich ändern. In einem ersten Schritt fordert die SPD in Lage gleiche Beiträge für alle Kinder, unter und über drei Jahren. Familien mit einem Einkommen bis zu 25.000 Euro bleiben beitragsfrei. Langfristig strebt die SPD kostenfreie Betreuung und Bildung für Kinder und Jugendliche an.

Ohne ausreichende finanzielle, räumliche und personelle Ausstattung ist eine gesicherte Bildungsqualität für unsere Kinder und Jugendlichen nicht zu haben.

Die SPD fordert, die Angebote in der Jugendarbeit deutlich auszuweiten und dabei die Zusammenarbeit mit freien Trägern zu suchen. Besonders sind die Ortsteile zu berücksichtigen, in denen es bisher wenig oder keine Jugendarbeit gibt.

Ein Jugendparlament fördert die Beteiligung von Jugendlichen an den Belangen ihrer Stadt. Die SPD will mit Unterstützung der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und der Schulen ein solches Parlament einrichten. Die SPD begrüßt die Entwicklung im Haus der offenen Tür (HoT) und wird sie ausbauen und intensivieren.

Soziales, Integration, Senioren

Kommunale Sozialpolitik muss die Chancengleichheit in der Stadt sichern. Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe dürfen nicht in ausweglose Situationen führen. Jeder und jede Einzelne in Lage muss die Möglichkeit behalten, die persönliche Zukunft in Angriff zu nehmen und zu gestalten. Die SPD forciert Bemühungen, benachteiligte Menschen dabei zu unterstützen, beispielsweise mit Einzelhilfen, Einschulungshilfen und dem Programm »Kein Kind ohne Mahlzeit«.

Die vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft in Lage müssen so in die Stadt integriert werden, dass sie sich einbringen können und Lage zu einer lebendigen, vielfältigen Stadt machen. Die SPD fordert, einen Integrationsbeauftragten der Stadt zu bestellen, der Planungs- und Koordinationsaufgaben übernimmt.

Vor allem muss das Angebot von Sprachkursen ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit Vereinen unterstützt und die Sozialarbeit in die Integrationsarbeit eingebunden sein.

Unter dem Motto »Heute sorgen wir für unsere Kinder – später müssen sie für uns sorgen« wird die SPD dafür arbeiten, ein gutes und solidarisches Miteinander der Generationen in der Stadt zu fördern.

Die SPD wird drohende Altersarmut im Blick behalten, um sie auch auf kommunaler Ebene bekämpfen zu können. Sie wird sich für die Schaffung eines Sozialtickets für die verbilligte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und städtischer Einrichtungen einsetzen.

Was Menschen voran bringt

Zentraler Anspruch der SPD Lage an die Schule: Sie muss attraktiver, lebendiger Ort des Lernens sein, der Kinder und Jugendliche bestmöglich fördert. Dabei wird Schulform der Gesamtschule im Ganztagsbetrieb von der SPD befürwortet,wobei die Bildungsvielfalt in der Stadt erhalten werden soll.
Sie plädiert dafür, die Voraussetzungen in Lage durch externe Fachleute ermitteln zu lassen

Bildung sichert Zukunft

Für den Sport strebt die SPD einen Lagenser »Pakt für den Sport« an, der mehr Koordination und Unterstützung ermöglicht. Die Kulturlandschaft in Lage ist vielfältig. Die SPD will sie bewahren, besonders die Musikschule in ihrer jetzigen Form. Neue Ideen und Vorhaben wird sie fördern und stützen.

Schule

Die SPD hat das Ziel, dass alle Lagenser Schülerinnen und Schüler ein qualifiziertes Schulangebot in Lage vorfinden, das ihren Potentialen entspricht. Die Grundschulen müssen wohnortnah erhalten werden, die SPD unterstützt den offenen Ganztagsbetrieb an allen Grundschulen.

Bei den weiterführenden Schulen setzt sich die SPD für den Ganztagsbetrieb auf freiwilliger Basis ein. Für den Nachmittagsunterricht müssen qualifizierte zusätzliche Lernund Freizeitangebote, Schulaufgabenbetreuung sowie ein kindgerechtes und gesundes Mittagessen vorgehalten werden.

Die SPD hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, die Realschule und die beiden Hauptschulen mit ihren renovierten oder neuen Gebäuden und ihrer modernen Ausstattung zukunftsfähig zu machen. Auch weitere Lagenser Schulen brauchen eine Grundsanierung.

Dazu fordert die SPD einen Medienentwicklungsplan für alle Lagenser Schulen, um zukunftsorientiertes Arbeiten im Informationszeitalter zu gewährleisten.

Die SPD steht für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem. Sie wird sich dafür einsetzen, auch in Lage ein Schulsystem zu schaffen, in dem Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder durch längeres gemeinsames Lernen mehr als bisher gewährleistet ist. Auf dem Weg dahin setzt sich die SPD für Kooperationen und die Nutzung von Synergien verschiedener Schulformen ein.

Schulentwicklung, Sport, Kultur

Die Lagenser Bildungslandschaft muss zukunftsfähig werden. Deshalb plädiert die SPD für einen Schulentwicklungsplan, der auf der Basis der Untersuchung externer Fachleuten erstellt wird. Begleitend sollen Eltern befragt werden, um ihre Vorstellungen einbeziehen zu können. Die Schulsozialarbeit liegt der SPD besonders am Herzen. Dafür hat sie sich in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt. Sie wird auch zukünftig darauf achten, dass die Ausstattung
der Schulsozialarbeit dem Bedarf entspricht. Ebenso wichtig ist der schulpsychologische Dienst. Auch hier wird die SPD im Auge behalten, ob der Bedarf an Beratung und Betreuung ausreichend gedeckt werden kann, oder ob zusätzliche Stellen nötig werden. Sport in Lage fördert nicht nur Bewegung und Leistungsfähigkeit, sondern auch das soziale Miteinander. Die SPD strebt für Sportvereine die kostenfreie Nutzung der städtischen Sportstätten an. Dazu regt sie einen »Pakt für den Sport« an, in dem die Vereine zusammen arbeiten, gemeinsame Ziele formulieren und Vereinbarungen treffen, um den Sport in der Stadt voran zubringen. Kultur in Lage: Ein Beitrag dazu ist die Musikschule mit ihrem gutem Ruf. Die SPD wird sich dafür einsetzen, sie zu erhalten, zu fördern und auszubauen. Die Stadtbibliothek mit ihren Potentialen, die Volkshochschule Lippe/West, die Initiativen von Künstlervereinen, Feste und Open- Air-Events in Lage und den Ortsteilen sind Ausdruck intakter Gemeinschaft und werden von der SPD unterstützt.

Auch recht umfangreich (wenigstens keine 17 Seiten wie das komplette Programm), aber schön geschrieben.

Hach, Aussagen kurz vor Wahlen hören sich immer so toll an … aber wie hat schon der große Franz Müntefering gesagt

Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Wahl-O-Mat für Lage, Teil 2

Dienstag, 14. Juli 2009, 13:26 von Jens

Nun hat auch die FWG zugestimmt, dass ich das Wahlprogramm hier verlinken darf.
Es handelt sich dabei um allgemeine Ziele des Vereins, ein konkretes Programm zur Kommunalwahl 2009 soll noch folgen.

Hier geht es übrigens zum 1. Teil dieser Serie.

Die FWG führt in ihrem Programm folgendes auf:

Bürgernahe und unabhängige Politik für Lage
Wir fordern eine bürgerfreundliche Verwaltung, der Bürger muss als Kunde und nicht als Bittsteller behandelt werden.

Wir fordern statt der teuer angemieteten einzelnen Gebäude, ein neues Rathaus. Einen modernen Dienstleistungsbetrieb mit bürgerfreundlichem Service.

Wir unterstützen das Engagement aller Lagenser Vereine und fordern eine Gleichbehandlung durch die Stadt. Insbesondere die Jugendarbeit darf nicht unter Mittelkürzungen leiden.

Mehr Sicherheit für Lage
Zur Sicherheit der Bürger unterstützen wir die Ordnungsgspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei.
Durch regelmäßige und nicht nur sporadische Streifendienste kann präventiv gearbeitet werden.

Die Wiedereinführung der Nachtbesetzung für die Feuerwache Lage sehen wir als absolut notwendig an.

Eine bessere Ausleuchtung von Straßen und Plätzen, auch in den Ortsteilen muss umgesetzt werden, denn Helligkeit schafft Sicherheit.

Wir fordern eine sauberere Stadt. Die zunehmende Vermüllung der Landachaft,oder auch wilde Ablagerungen mit Deponiecharakter müssen mit allen Mitteln unterbunden werden.

Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur in den Ortsteilen
Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Freibäder sind für uns wesentliche Bestandteile der Infrastruktur eines Ortes. Sie fördern die Begegnung, die Kommunikation und das Zusammenleben der Bürger.

Das Freibad Werreanger muss für die Bewohner der Kernstadt erhalten bleiben. Aufgrund der finanziellen Lage, sollte hier eine Bewirtschaftung wie in den Ortsteilen Anwendung finden.

Die Ortsteile und die Innenstadt müssen über Rad- und Fußwege gut und sicher erreichbar sein. Wir fordern eine dauerhafte Instandhaltung dieser wichtigen Verkehrswege. Die angedachte “Trasse D” für die Ortsumfahrung in Waddenhausen, sehen wir als die sinnvollste Lösung bei einer Neuplanung der B 239 an.

Die Attraktivität der Lagenser Innenstadt mit ihren Einkaufsmöglichkeiten muss gefördert werden. Neben der Beseitigung der Leerstände sehen wir die Ausweitung der kostenlosen Parkzeit als notwendig an. Generell sollte die Überplanung von innen nach außen erfolgen. Die Belebung der Randbereiche kann nicht in der bisherigen Form weiter erfolgen.

Wir fordern Freizeitangebote für alle Bürger, insbesondere für die Jugend. Eine Disko und entsprechende Gastronomiebetriebe/ INternetcafes sehen wir als sinnvoll an.

Sanierung der Finanzen – Fehlender Weitblick kostet Geld
Alle Verwaltungskosten müssen permanent auf den Prüfstand. Das Kostensenkungsprogramm muss weiter fortgeschrieben werden, jedoch nicht ausschließlich auf dem Rücken der unteren Lohngruppen.

Es muss eine zeitnahe Vermarktung der vorhandenen Bau- und Gewerbeflächen erfolgen.

Rat und Verwaltung müssen auf Land und Bund mehr Druck auszuüben, um auch für Lage mehr Gelder zu bekommen. Unsere Nachbargemeinden wurden hier offensichtlich großzügiger bedient.

Bauen in Lage.
Das Füllen von Baulücken muss Vorrang haben vor der Ausweisung neuer Gebiete. Die weitere Nutzung von Industriebrachen muss intensiver in den Planungen berücksichtigt werden.

Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und Gewerbetreibenden muss sowohl für Baugebiete als auch bei stadtbildprägenden Objekten gewährleistet sein.

Bauwilligen Bürgern und Gewerbetereibenden müssen kompetente Sachbearbeiter einen Rundum – Service bieten. Dazu gehören z.B. : Beratung über erneuerbare und vorhandene Energien. Informationen über Erschließungs- und Anliegerkosten, hier insbesondere Einsparmöglichkeiten. Förderung bei der Verwendung von alternativen Energien, wie Solar und Fotovoltaik und bei der Nutzung von Regenwasser.

Umwelt
Es darf keine Zersiedelung der Landschaft geben. Zusammenhängende Naturflächen – wie z.B. das Hardisser Moor – sind zu erhalten.

Es darf nicht zu Benachteiligungen oder Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Umwelt durch Baumaßnahmen kommen.

Die Reinhaltung von Luft, Böden und Grundwasser ist eine Grundvorraussetzung für eine gesunde Zukunft, für uns und nachfolgende Generationen.

Ahhh … jetzt weiß ich wenigstens, dass die Ordnungspartnerschaft eine zwischen Stadt und Polizei ist. Was sich jedoch dahinter verbirgt … naja, wird schon nichts Schlimmes sein. Was ich mir unter präventivem Arbeiten der Polizei vorstellen soll, weiß ich allerdings noch nicht.

Wahl-O-Mat für Lage, Teil 1

Montag, 13. Juli 2009, 11:29 von Jens

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Ich werde nicht versuchen, hier den Wahl-O-Mat für die kommende Kommunalwahl zu erstellen. Aber versuchen, die Informationsbeschaffung etwas zu erleichtern, das will ich wohl tun. Das Studium der jeweiligen Programme muss jedoch jeder für sich selbst erledigen.

Das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2009 in Lage lässt sich hier als PDF Datei herunterladen.
Ich muss zugeben, alle 17 Seiten (!!) habe ich mir jetzt nicht durchgelesen … werde sie mir aber mal unter’s Kopfkissen legen und schauen, ob sich mir erschließt, was die SPD in Lage für meine Interessen tun möchte.

Die CDU in Lage listet lieber in Stichpunkten auf, wo der Schuh drückt und was dagegen zu tun ist. Vorneweg wird noch aufgezählt, was die Partei denn schon alles Gutes für Lage und seine Bürger getan hat. Oben drüber noch einen flotten Spruch, schon ist es fertig, das Wahlprogramm.

Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Bürgerfreundlich und kompetent – wir handeln. CDU-Lage.

Das wurde erreicht:

Bürgerfreundliche Verwaltung
- Bürgerbüro 2006 eröffnet
- Müllhotline unter 601-666 eingerichtet
- Regelmäßige Bürgermeistersprechstunden auch in den Ortsteilen

Imagegewinn für unsere Stadt
- Durch Verwaltungsreform mehr Bürgernähe (schlankere Verwaltung/ Bürokratieabbau)
- Starke Vertretung in Lippe-Gremien durch unseren anerkannten Bürgermeister Christian Liebrecht
- Wir werden wieder gefragt (Kostensenkungsprogramm, Personalpolitik).

Schullandschaft
- Bau der neuen Grundschule in Kachtenhausen
- Schultausch von Realschule und Hauptschule
- Neubau/Erweiterung am Schulzentrum Werreanger
- Grundsanierung der Freiligrathschule für zukunftsfähige Hauptschule

Soziale Verantwortung
- Gebühren für Kindertagesstätten sozialverträglich gestaltet
- Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen und Kindertagesstätten umgesetzt
- Betreutes Wohnen gefördert
- Vereinswesen unterstützt

Familienfreundliche Stadt
- Spielplätze in den Ortsteilen stetig verbessert
- Familiengerechte Baugebiete ausgewiesen
- Freibäder mit Hilfe der Fördervereine erhalten

Ausbau der Verkehrswege
- Kreisverkehre geschaffen – Unfallschwerpunkte entschärft
- Ortsdurchfahrten Hagen und Heiden verbessert
- Planung der notwendigen Umgehungsstraßen (B66, B239) entscheidend vorangetrieben

Brandschutz und Rettungsdienst
- Feuerwehren modernisiert und neu motiviert (technische Ausstattung verbessert, Neubau in Pottenhausen, besondere Förderung für den ehrenamtlichen Dienst)

Sicherheit und Ordnung
- Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt ausgebaut
- Installation von bis jetzt acht Herz-Notfallgeräten (Defibrillatoren) im Stadtgebiet – vorbildlich in Lippe
- Aufschaltung der zentralen Rufnummer für den ärztlichen Notdienst: 6 99 99 35.

Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Aktive Wirtschaftsförderung eingerichtet
- Städtische Immobilien gezielt vermarktet (Gewerbegebiet Sülterheide, Wohngebiet Dahlienweg/Kachtenhausen)
- Studie für Innenstadtentwicklung zeigt Perspektiven für Investoren und Handel auf
- Ausbildungsoffensive massiv unterstützt

Dynamischer Bürgermeister Christian Liebrecht
- Umstellung auf eine betriebswirtschaftliche Haushaltsführung (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) – zweite Kommune in Lippe
- Nachhaltiges Kostensenkungsprogramm eingeführt, durchgeführt und fortgeschrieben
- Dialogfähigkeit, Bürgernähe und Durchsetzungsvermögen bewiesen

Das wollen wir:

Finanzen
- Herausforderungen der Wirtschaftskrise annehmen
- Kompetent und sozial für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen kämpfen

Schule und Bildung
- Beschlossene Maßnahmen der Konjunkturpakete konsequent umsetzen (energetische Modernisierung der Schulen sowie Steigerung der Attraktivität des Hallenbades)
- Festgelegtes Bauprogramm vor allem für Grundschulen und Kindertagesstätten mit Nachdruck umsetzen

Straßen- und Radwegebau
- Weiter für unsere Umgehungsstraßen energisch einsetzen – Lages Innenstadt braucht dringend eine verkehrliche Entlastung
- Tunnellösung in Waddenhausen weiter favorisieren
- Radwegenetz ausbauen – Ortsteile anbinden
- Aktionsprogramm für „Bürgerradwege“ starten

Stadtentwicklung
- Bedarfsgerechte Innenstadtplanung zügig vorantreiben
- Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuführen
- Ortsnahe Versorgung fördern

Ehrenamt
- Wir wollen Menschen für das unverzichtbare Ehrenamt interessieren und nach Kräften unterstützen.
- Das Ehrenamt als Grundpfeiler unserer Gesellschaft stärken
- Weitere Förderung von Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen

Familienfreundliche Stadt
- Mehr attraktive Angebote für Jugendliche
- Spielplatzangebot in der Innenstadt verbessern.
- Vernetzung der Generationen – Gegenseitiger Wissensaustausch von Jung und Alt

Sicherheit und Ordnung
- Weiterer Ausbau der Ordnungspartnerschaft
- Die gute Qualität unserer Freiwilligen Feuerwehr erhalten
- Rettungsdienst und ärztliche Versorgung in der Kernstadt und in den Ortsteilen optimieren
- Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessern.

Ortsteile
- Ortsteile haben Zukunft.
- Jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter – Dorfgemeinschaften und örtliche Einrichtungen weiter fördern.
- Grundschulen und Kindertagesstätten gehören in unsere Ortsteile und müssen erhalten bleiben.

Soziale Verantwortung und Werte
- Gemeinsame Aufgabe für uns alle: Werte vermitteln für ein gutes Miteinander – dafür stehen wir ein
- Verantwortungsvolle Integration durch Einbindung
- Menschen mit Behinderung brauchen ihre Chancen und haben unsere Unterstützung

Unser Bürgermeister
- Kompetente und treffsichere Entscheidungen – kein Stillstand in unserer Stadt
- Ein Bürgermeister mit Ausstrahlung – Ansprechpartner für alle
- Mit Christian Liebrecht unsere Zukunft gestalten.

Bürgerfreundlich und kompetent – wir handeln. CDU.

Wie viele Grundschulen sollen in Lage eigentlich noch gebaut werden? Wie viele haben wir eigentlich?
Waddenhausen soll allen Ernstes untertunnelt werden?
Das geplante Westcarree wird schön umschrieben mit Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuführen. Süß!
Was ist eigentlich eine Ordnungspartnerschaft? Und wieso soll die ausgebaut werden?
Und wie das Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessert werden kann … hmm, das schreit doch gradezu nach einer Bürgerbefragung mit Aufstellung eines Masterplans.
Wobei ich auch nicht so ganz verstehen kann (will / muss / darf), was denn der Satz Ortsteile haben Zukunft unter der großen Überschrift Das wollen wir zu suchen hat. Aber dafür bin ich wohl einfach noch zu jung.

Was die BBL in Lage als Wahlprogramm hat, kann ich leider nicht ohne Zweifel sagen. Auf den Internetseiten, die in Gestalt eines Blogs daherkommen, gibt es zumindest einen Eintrag unter der Überschrift “Was wollen wir?”

BBL – Lages politische Kraft

Wir stehen für:

  • Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung
  • Überparteilichkeit
  • Offenheit und Transparenz
  • Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein
  • Interessenvertretung für die gesamte Stadt

Wir wollen:

  • die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus
  • konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt
  • Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?
  • Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: „Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?“

Wir sind gegen:

  • Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen
  • Entmündigung der Bevölkerung
  • Verschwendung von natürlichen Ressourcen

Auch sehr schön … kurz, knapp, unpräzise, allgemeingültig – gerade so, wie man ein Wahlprogramm erwartet.
Wenn es ein etwas ausführlicheres Programm gibt, wird das sowohl hier als auch im Blog der Partei veröffentlicht.
Die zu wählenden Direktkandidaten der einzelnen Wahlkreise sind hier aufgeführt.
Auch die Reserveliste der BBL ist veröffentlicht worden.

Von der FDP habe ich bisher noch keine Infos bekommen, ob ich deren Programm hier verlinken darf.
Auch von den Grünen hat sich noch niemand auf meine Anfrage zur Verlinkung gemeldet.
Die FWG hat ihr Programm zur Kommunalwahl noch nicht veröffentlicht und muss erst im Vorstand diskutieren, ob ich es – wenn es denn zur Verfügung steht – hier verlinken darf.

Für das Einverständnis der restlichen Parteien, die Programme hier verlinken zu dürfen, bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich.

Alles in allem bin ich jetzt genau so schlau wie vorher.

Muss ich zur Wahl wohl doch wieder meinen Würfel mitnehmen.

(Update 14.07.2009 13:26 Uhr) Die FWG hat auch zur Verlinkung ihres Programms zugestimmt. Im 2. Teil dieser Serie geht’s weiter.

(Update 16.08.2009 21:03 Uhr) Das Wahlprogramm der BBL gibt es mittlerweile hier zum runterladen.