Schlagwort-Archive: Grundgesetz

3,37 ‰ – Aber den Führerschein will ich behalten!

Eine Blutprobe wollte die Beschuldigte sich nicht abnehmen lassen, als sie bei einer Alkoholfahrt erwischt wurde, also geschah dies gegen ihren Willen. Jetzt beruft sie sich auf das Grundgesetz, das jedem körperliche Unversehrtheit garantiert. Ich bin mal gespannt, wie lange … Weiterlesen

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Zensiert

Die große Koalition hat sich in Bezug auf das neue Anti-Kinderporno-Gesetz (auf Amtsdeutsch: Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) auf einen neuen Entwurf geeinigt. Udo Vetter kommentiert dies in seinem law blog u.a. so: Zum Glück war mein Tag heute so arbeitsreich, dass ich … Weiterlesen

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