Ich habe gerade einen Beitrag der Sendung Panorama in der ARD gesehen. Es ging um das von der Bundestagsfraktion der FDP im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vorgestellte Sparbuch 2009. In diesem Dokument haben verschiedene Gremien der FDP ca. 400 Vorschläge gesammelt, wie im Bundeshaushalt über 10.000.000.000 Euro (sprich: zehn Milliarden Euro) eingespart werden könnten. Dabei sind z.B. solche Positionen wie im Einzelplan 23, der sich mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (umgangssprachlich: Entwicklungshilfeministerium) beschäftigt.
Dort heißt es u.a.
Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärin
Aktueller Ansatz: 295.000 Euro
Ansatz laut FDP: 170.000 Euro
Differenz: -125.000 Euro
Am allerschönsten in diesem Sparbuch 2009 ist jedoch die Spalte Begründung / Bemerkung. Oftmals steht dort gar nichts, aber in vielen Fällen steht auch als Begründung nichts weiter als
Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger.
Da kann man sich ja richtig viel drunter vorstellen. Die Sitzungen, in denen die Einsparpotentiale beratschlagt wurden, stelle ich mir richtig lustig vor.
Wer sich das komplette Machwerk mal anschauen möchte, kann es sich runterladen (32,7 MB).
Von 1998 bis 2009 wurde dieses Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geführt. Dann kam die Bundestagswahl 2009.
Die FDP war ursprünglich mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gegangen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren.
Quelle
Kaum an der Macht hatte man es sich bei der FDP jedoch anscheinend anders überlegt, denn nun sollte einer der ihren das Bundesministerium führen – nämlich der Generalsekretär Dirk Niebel. Ihm zur Seite steht als Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp aus Lage.
Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.
Quelle: Wikipedia
Und bei Gudrun Kopp bin ich aufmerksam geworden, hatte ich doch nur Minuten zuvor im Lagenser Postillon einen Bericht überflogen, bei dem ich die auf einem Foto posierende Gesellschaft im Fernsehbericht bei Panorama wiedererkannt hatte. Da sah man Frau Kopp umringt von hochrangigen Gästen der FDP Spitze, und wie sie von ihrer nächsten Reise nach Indien sprach, um dort irgendwelche Wasserleitungen zu reparieren.
Screenshot: ARD, Panorama (c) NDR
In dem Panorama-Beitrag wurde Frau Kopp dann u.a. gefragt, wie es denn passen würde, dass das Entwicklungshilfeministerium nun von der FDP geführt wird, obwohl im Wahlkampf noch dessen Abschaffung gefordert wurde.
Gudrun Kopp: Ich sage sehr selbstbewußt: Ich bin mein Geld wert, das heißt ich setze voll auf Leistung.
Panorama: Aber wenn man vor der Wahl verspricht oder sagt, man spart dann einen Staatssekretär ein und macht es nach der Wahl nicht, ist das in Ordnung?
Gudrun Kopp: Ach wissen Sie, vor der Wahl und nach der Wahl. Ich glaube, wir sind die letzten, denen man vorwerfen könnte, sie würden irgendeine Zusage nicht einhalten.
Wie frech und hochnäsig Politiker sich die Themen aussuchen, zu denen sie etwas sagen wollen oder halt auch nicht, ist in dem Beitrag auch deutlich geworden. Als unser aktueller Außenminister Guido Westerwelle auf einer Veranstaltung in Düsseldorf von einem Panorama-Reporter auf das Thema Versprechen im Liberalen Sparbuch 2009 angesprochen wird (nachdem eine schriftliche Interviewanfrage natürlich abgelehnt wurde), entgegnet dieser im raschen Vorbeigehen nur
Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Ich habe hier gerade eine Rede gehalten und Sie haben ja alles gehört. Danke schön.
Der Schluß des Beitrags zitiert dann Guido Westerwelle aus Oppositionszeiten.
Kein einziger dieser Einsparungsvorschläge – es waren fast 400 – ist überhaupt nur übernommen worden, geschweige denn mal diskutiert worden. Das ist eben die Arroganz der Macht. Und wenn die Koaliton so groß ist, dann verliert man den Respekt natürlich auch gegenüber dem Wähler, dem Volk und wie wir leider feststellen müssen oft genug auch gegenüber der Verfassung.
Den kompletten Beitrag kann man in der (durch die GEZ finanzierte) ARD Mediathek anschauen.
Im Panorama Blog wird fleißig darüber diskutiert.
