{"id":490,"date":"2009-07-13T11:29:33","date_gmt":"2009-07-13T09:29:33","guid":{"rendered":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/?p=490"},"modified":"2009-08-16T21:04:34","modified_gmt":"2009-08-16T19:04:34","slug":"wahl-o-mat-fur-lage-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/2009\/07\/13\/wahl-o-mat-fur-lage-teil-1\/","title":{"rendered":"Wahl-O-Mat f\u00fcr Lage, Teil 1"},"content":{"rendered":"

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Ich werde nicht versuchen, hier den Wahl-O-Mat<\/a> f\u00fcr die kommende Kommunalwahl zu erstellen. Aber versuchen, die Informationsbeschaffung etwas zu erleichtern, das will ich wohl tun. Das Studium der jeweiligen Programme muss jedoch jeder f\u00fcr sich selbst erledigen.<\/p>\n

Das Wahlprogramm der SPD<\/a> zur Kommunalwahl 2009 in Lage l\u00e4sst sich hier<\/a> als PDF Datei herunterladen.
\nIch muss zugeben, alle 17 Seiten (!!) habe ich mir jetzt nicht durchgelesen … werde sie mir aber mal unter’s Kopfkissen legen und schauen, ob sich mir erschlie\u00dft, was die SPD in Lage f\u00fcr meine Interessen tun m\u00f6chte.<\/p>\n

Die CDU<\/a> in Lage listet lieber in Stichpunkten<\/a> auf, wo der Schuh dr\u00fcckt und was dagegen zu tun ist. Vorneweg wird noch aufgez\u00e4hlt, was die Partei denn schon alles Gutes f\u00fcr Lage und seine B\u00fcrger getan hat. Oben dr\u00fcber noch einen flotten Spruch, schon ist es fertig, das Wahlprogramm.<\/p>\n

\n

Wahlprogramm zur Kommunalwahl<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgerfreundlich und kompetent \u2013 wir handeln. CDU-Lage.<\/p>\n

Das wurde erreicht:<\/p>\n

B\u00fcrgerfreundliche Verwaltung
\n– B\u00fcrgerb\u00fcro 2006 er\u00f6ffnet
\n– M\u00fcllhotline unter 601-666 eingerichtet
\n– Regelm\u00e4\u00dfige B\u00fcrgermeistersprechstunden auch in den Ortsteilen<\/p>\n

Imagegewinn f\u00fcr unsere Stadt
\n– Durch Verwaltungsreform mehr B\u00fcrgern\u00e4he (schlankere Verwaltung\/ B\u00fcrokratieabbau)
\n– Starke Vertretung in Lippe-Gremien durch unseren anerkannten B\u00fcrgermeister Christian Liebrecht
\n– Wir werden wieder gefragt (Kostensenkungsprogramm, Personalpolitik).<\/p>\n

Schullandschaft
\n– Bau der neuen Grundschule in Kachtenhausen
\n– Schultausch von Realschule und Hauptschule
\n– Neubau\/Erweiterung am Schulzentrum Werreanger
\n– Grundsanierung der Freiligrathschule f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Hauptschule<\/p>\n

Soziale Verantwortung
\n– Geb\u00fchren f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten sozialvertr\u00e4glich gestaltet
\n– Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen und Kindertagesst\u00e4tten umgesetzt
\n– Betreutes Wohnen gef\u00f6rdert
\n– Vereinswesen unterst\u00fctzt<\/p>\n

Familienfreundliche Stadt
\n– Spielpl\u00e4tze in den Ortsteilen stetig verbessert
\n– Familiengerechte Baugebiete ausgewiesen
\n– Freib\u00e4der mit Hilfe der F\u00f6rdervereine erhalten<\/p>\n

Ausbau der Verkehrswege
\n– Kreisverkehre geschaffen \u2013 Unfallschwerpunkte entsch\u00e4rft
\n– Ortsdurchfahrten Hagen und Heiden verbessert
\n– Planung der notwendigen Umgehungsstra\u00dfen (B66, B239) entscheidend vorangetrieben<\/p>\n

Brandschutz und Rettungsdienst
\n– Feuerwehren modernisiert und neu motiviert (technische Ausstattung verbessert, Neubau in Pottenhausen, besondere F\u00f6rderung f\u00fcr den ehrenamtlichen Dienst)<\/p>\n

Sicherheit und Ordnung
\n– Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt ausgebaut
\n– Installation von bis jetzt acht Herz-Notfallger\u00e4ten (Defibrillatoren) im Stadtgebiet \u2013 vorbildlich in Lippe
\n– Aufschaltung der zentralen Rufnummer f\u00fcr den \u00e4rztlichen Notdienst: 6 99 99 35.<\/p>\n

Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze
\n– Aktive Wirtschaftsf\u00f6rderung eingerichtet
\n– St\u00e4dtische Immobilien gezielt vermarktet (Gewerbegebiet S\u00fclterheide, Wohngebiet Dahlienweg\/Kachtenhausen)
\n– Studie f\u00fcr Innenstadtentwicklung zeigt Perspektiven f\u00fcr Investoren und Handel auf
\n– Ausbildungsoffensive massiv unterst\u00fctzt<\/p>\n

Dynamischer B\u00fcrgermeister Christian Liebrecht
\n– Umstellung auf eine betriebswirtschaftliche Haushaltsf\u00fchrung (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) \u2013 zweite Kommune in Lippe
\n– Nachhaltiges Kostensenkungsprogramm eingef\u00fchrt, durchgef\u00fchrt und fortgeschrieben
\n– Dialogf\u00e4higkeit, B\u00fcrgern\u00e4he und Durchsetzungsverm\u00f6gen bewiesen<\/p>\n

Das wollen wir:<\/p>\n

Finanzen
\n– Herausforderungen der Wirtschaftskrise annehmen
\n– Kompetent und sozial f\u00fcr den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen k\u00e4mpfen<\/p>\n

Schule und Bildung
\n– Beschlossene Ma\u00dfnahmen der Konjunkturpakete konsequent umsetzen (energetische Modernisierung der Schulen sowie Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Hallenbades)
\n– Festgelegtes Bauprogramm vor allem f\u00fcr Grundschulen und Kindertagesst\u00e4tten mit Nachdruck umsetzen<\/p>\n

Stra\u00dfen- und Radwegebau
\n– Weiter f\u00fcr unsere Umgehungsstra\u00dfen energisch einsetzen \u2013 Lages Innenstadt braucht dringend eine verkehrliche Entlastung
\n– Tunnell\u00f6sung in Waddenhausen weiter favorisieren
\n– Radwegenetz ausbauen \u2013 Ortsteile anbinden
\n– Aktionsprogramm f\u00fcr \u201eB\u00fcrgerradwege\u201c starten<\/p>\n

Stadtentwicklung
\n– Bedarfsgerechte Innenstadtplanung z\u00fcgig vorantreiben
\n– Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuf\u00fchren
\n– Ortsnahe Versorgung f\u00f6rdern<\/p>\n

Ehrenamt
\n– Wir wollen Menschen f\u00fcr das unverzichtbare Ehrenamt interessieren und nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.
\n– Das Ehrenamt als Grundpfeiler unserer Gesellschaft st\u00e4rken
\n– Weitere F\u00f6rderung von Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen<\/p>\n

Familienfreundliche Stadt
\n– Mehr attraktive Angebote f\u00fcr Jugendliche
\n– Spielplatzangebot in der Innenstadt verbessern.
\n– Vernetzung der Generationen – Gegenseitiger Wissensaustausch von Jung und Alt<\/p>\n

Sicherheit und Ordnung
\n– Weiterer Ausbau der Ordnungspartnerschaft
\n– Die gute Qualit\u00e4t unserer Freiwilligen Feuerwehr erhalten
\n– Rettungsdienst und \u00e4rztliche Versorgung in der Kernstadt und in den Ortsteilen optimieren
\n– Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessern.<\/p>\n

Ortsteile
\n– Ortsteile haben Zukunft.
\n– Jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter \u2013 Dorfgemeinschaften und \u00f6rtliche Einrichtungen weiter f\u00f6rdern.
\n– Grundschulen und Kindertagesst\u00e4tten geh\u00f6ren in unsere Ortsteile und m\u00fcssen erhalten bleiben.<\/p>\n

Soziale Verantwortung und Werte
\n– Gemeinsame Aufgabe f\u00fcr uns alle: Werte vermitteln f\u00fcr ein gutes Miteinander \u2013 daf\u00fcr stehen wir ein
\n– Verantwortungsvolle Integration durch Einbindung
\n– Menschen mit Behinderung brauchen ihre Chancen und haben unsere Unterst\u00fctzung<\/p>\n

Unser B\u00fcrgermeister
\n– Kompetente und treffsichere Entscheidungen \u2013 kein Stillstand in unserer Stadt
\n– Ein B\u00fcrgermeister mit Ausstrahlung – Ansprechpartner f\u00fcr alle
\n– Mit Christian Liebrecht unsere Zukunft gestalten.<\/p>\n

B\u00fcrgerfreundlich und kompetent \u2013 wir handeln. CDU.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie viele Grundschulen sollen in Lage eigentlich noch gebaut werden? Wie viele haben wir eigentlich?
\nWaddenhausen soll allen Ernstes untertunnelt werden?
\nDas geplante Westcarree wird sch\u00f6n umschrieben mit Industriebrachen einer angemessenen Nutzung zuf\u00fchren<\/em>. S\u00fc\u00df!
\nWas ist eigentlich eine Ordnungspartnerschaft? Und wieso soll die ausgebaut werden?
\nUnd wie das Erscheinungsbild der Stadt weiter verbessert werden kann … hmm, das schreit doch gradezu nach einer B\u00fcrgerbefragung mit Aufstellung eines Masterplans.
\nWobei ich auch nicht so ganz verstehen kann (will \/ muss \/ darf), was denn der Satz Ortsteile haben Zukunft<\/em> unter der gro\u00dfen \u00dcberschrift Das wollen wir<\/em> zu suchen hat. Aber daf\u00fcr bin ich wohl einfach noch zu jung.<\/p>\n

Was die BBL<\/a> in Lage als Wahlprogramm hat, kann ich leider nicht ohne Zweifel sagen. Auf den Internetseiten, die in Gestalt eines Blogs daherkommen, gibt es zumindest einen Eintrag unter der \u00dcberschrift „Was wollen wir<\/a>?“<\/p>\n

\n

BBL – Lages politische Kraft<\/strong><\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr:<\/p>\n