Am 13. Mai 2012 wird in NRW ein neuer Landtag gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Im Vorfeld habe ich bei allen Direktkandidaten der im Wahlkreis 97 Lippe I (Bad Salzuflen, Lage, Leopoldsh\u00f6he und Oerlinghausen) antretenden Parteien mal nachgefragt, wie deren Einstellung zum Thema Dichtigkeitspr\u00fcfung ist. Meine Frage im Wortlaut:<\/p>\n
Wie stehen Sie pers\u00f6nlich zum Thema Dichtigkeitspr\u00fcfung (\u00a7 61a LWG NRW)?
\nSoll die Pflicht zur Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung privater Abwasseranlagen laut Gesetz verpflichtend werden, oder sollen die privaten Dichtigkeitspr\u00fcfungen nicht zur Anwendung kommen?<\/p><\/blockquote>\nHier die Antworten der jeweiligen Kandidaten (und zwar in der Reihenfolge des Eingangs bei mir). Vielen Dank dabei an die einzelnen Kandidaten f\u00fcr die Erlaubnis zur Ver\u00f6ffentlichung auf dieser Seite.<\/p>\n
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FREIE W\u00c4HLER<\/a> – Monika Pr\u00fc\u00dfner-Claus<\/p>\n
Meine pers\u00f6nliche Meinung zum Thema Dichtheitspr\u00fcfung: Wer immer noch dar\u00fcber nachdenkt diese Kosten den Hauseigent\u00fcmern aufzub\u00fcrden, KANN NICHT GANZ DICHT SEIN!
\nDie Kanalisation sollte auf jeden Fall regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und in Stand gesetzt werden. Daf\u00fcr erhalten die Betreiber Abwassergeb\u00fchren und Erschlie\u00dfungskosten von den Hausbesitzern und Nutzern.<\/p>\nAuf der Homepage Freie W\u00e4hler NRW k\u00f6nnen Sie den Beitrag unseres Vorsitzenden R\u00fcdiger Krentz finden, den ich hier mal kopiert habe:
\nDie Dichtheitspr\u00fcfung der Kan\u00e4le h\u00e4ngt wie ein Damoklesschwert \u00fcber Hauseigent\u00fcmern. Kanalsanierung ist f\u00fcr viele eine unbezahlbare Investition. Themen, die Menschen vor Ort interessieren und in D\u00fcsseldorf entschieden werden, darum wollen FREIE W\u00c4HLER in den Landtag.<\/p><\/blockquote>\n<\/p>\n
FDP<\/a> – Martina Hannen<\/p>\n
Wir als FDP k\u00e4mpfen sehr daf\u00fcr, dass sie generelle Pflicht zur Dichtheitspr\u00fcfung f\u00fcr jeden Hauseigent\u00fcmer abgeschafft wird. Wir halten diese Pauschalisierung weder \u00f6kologisch noch \u00f6konomisch f\u00fcr sinnvoll. Es kann nicht gehen, das jeder Hauseigent\u00fcmer unter Generalverdacht steht der Umwelt zu schaden, es sei denn er “ kauft“ sich teuer aus dieser Sitution frei. Die FDP widersetzt sich dieser ideologisch motivierten G\u00e4ngelung durch die jetzige rot-gr\u00fcne Landesregierung und wird im Landtag einen Gesetzesentwurf zu Abschaffung der Dichtheitspr\u00fcfung einbringen bzw. den schon eingebrachten Entwurf in der neuen Legislaturperiode weiter vorantreiben.<\/p><\/blockquote>\n
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Piraten – Heiko Dross<\/a><\/p>\n
Wir hier in Lippe waren uns schon l\u00e4nger einig das wir den \u00a7 61a des Landeswassergesetzes NRW in der aktuellen Form ablehnen.
\nSeit heute Nachmittag ist unser Antrag dazu auch ins offizielle Wahlprogramm der Piratenpartei NRW aufgenommen.<\/p>\nDer genaue Wortlaut:<\/p>\n
Zum Schutz von B\u00f6den, Wasser und Oberfl\u00e4che muss gew\u00e4hrleistet sein, dass Abw\u00e4sser ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitspr\u00fcfung, wie sie im Land durchgef\u00fchrt werden soll, laut unabh\u00e4ngigen Gutachten abwassertechnisch und \u00f6kologisch falsch bewertet.<\/p>\n
Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen F\u00e4llen existenzgef\u00e4hrdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren f\u00fcr unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den B\u00fcrgern dazu in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen. Des Weiteren besteht zus\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Dichtheitspr\u00fcfung selbst zu Rissen in den Rohren f\u00fchrt. Daher lehnt die Piratenpartei NRW die Dichtheitspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 61a des Landeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordert eine neue Ausarbeitung. Notwendigkeiten, Risiken und Kosten m\u00fcssen transparent und nachvollziehbar abgewogen werden.<\/p><\/blockquote>\n
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Die Linke<\/a> – Uschi Jacob-Reisinger<\/p>\n
Nach\u00a0meiner Meinung und der meiner Partei Die LINKE werden mit der\u00a0grunds\u00e4tzlichen Dichtigkeitspr\u00fcfung\u00a0die kleinen Hauseigent\u00fcmer abgezockt, w\u00e4hrend die Industrie als Hauptverunreiniger des Bodens nicht herangezogen wird. Laut einem Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des NRW\u00a0Landtages\u00a0ist die geltende Regelung\u00a0deshalb verfassungswidrig und somit nichtig.<\/p>\n
Aus\u00a0meiner Sicht\u00a0kann\u00a0man\u00a0auf Basis\u00a0der jetzigen Regelung keine gesetzliche Verpflichtung herleiten.<\/p><\/blockquote>\n
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SPD – Ute Sch\u00e4fer<\/a><\/p>\n
Die alte Regelung schoss meiner Meinung nach deutlich \u00fcbers Ziel hinaus. Gerade die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum h\u00e4tten dabei die gr\u00f6\u00dften Belastungen zu tragen gehabt. Viele B\u00fcrgerinitiativen, aber auch einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, haben sich in den vergangenen Monaten an mich und meine lippischen Kollegen gewandt und uns eindrucksvoll ihre Bedenken und Argumente dargelegt. Daher haben wir SPD-Abgeordnete aus ganz Ostwestfalen-Lippe uns innerhalb der SPD-Landtagsfraktion durch eine pers\u00f6nliche und vehemente Intervention daf\u00fcr eingesetzt, die fl\u00e4chendeckende Dichtheitspr\u00fcfung zun\u00e4chst auf Eis zu legen. \u00a7 61a Landeswassergesetz ist mittlerweile im Landtag aufgehoben worden. Die meisten Kommunen haben deshalb auch bereits beschlossene Satzungen ausgesetzt. Eine fl\u00e4chendeckende Dichtheitspr\u00fcfung ist damit meiner Meinung nach vom Tisch. Ein Gutachten der Rechtsabteilung des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages hat zudem ergeben, dass ein \u201eGeneralverdacht\u201c als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine verpflichtende Dichtheitspr\u00fcfung nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.<\/p>\n
Daher gehe ich davon aus, dass nur in Wasserschutzgebieten und nur bei dringendem Verdacht einer Grundwasserverschmutzung eine Dichtheitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden muss, wie es zum Beispiel in Fremdwassersanierungsgebieten der Fall sein kann. Dies wird aber erst ab Herbst 2012 neu beraten werden. Wir werden uns weiterhin f\u00fcr eine b\u00fcrgerfreundliche Regelung einsetzen<\/p><\/blockquote>\n
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CDU<\/a> – Heinrich Kemper<\/a><\/p>\n
Von Herrn Kemper habe ich binnen einer Woche nach Absenden der E-Mail Anfrage noch keine Antwort erhalten.<\/p>\n
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B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> – Manuela Grochowiak-Schmieding<\/p>\n
Von Frau Grochowiak-Schmieding habe ich binnen einer Woche nach Absenden der E-Mail Anfrage noch keine Antwort erhalten.<\/p>\n
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AUF<\/a> – Herbert Bojahr<\/p>\n
Von Herrn Bojahr habe ich binnen einer Woche nach Absenden der E-Mail Anfrage noch keine Antwort erhalten.<\/p>\n
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(Update 01.05.2012 17:47 Uhr)<\/strong><\/p>\n
Heinrich Kemper<\/a> (CDU) hat mir mitlerweile ebenfalls geantwortet:<\/p>\n
wie Sie auf meinem Wahlkampfflyer lesen k\u00f6nnen, bin ich daf\u00fcr, dass eine Pr\u00fcfung auf Dichtheit f\u00fcr private Kan\u00e4le nur dort stattfinden soll, wo ein begr\u00fcndeter Verdacht auf einen Defekt vorliegt!<\/p>\n
Dieser Meinung ist auch die CDU NRW!
\nIch vertrete im \u00dcbrigen diese Meinung nicht erst seitdem in NRW Wahlkampf ist, wie man wei\u00df!!!<\/p>\nEingef\u00fchrt wurde die Dichtheitspr\u00fcfung durch Rot-Gr\u00fcn;
\nEs wurde dann \u00fcber das Baugesetz auf NRW-Ebene zun\u00e4chst umgesetzt, ist dann in den \u00a761 des Landeswassergesetzes NRW \u00fcbernommen worden und durch Vollzugserlasse des Ministers Remmel vom 5.10.2010 und 17.06.2011 in der Umsetzung konkretisiert worden.<\/p><\/blockquote>\n<\/p>\n
(Update 01.05.2012 18:00 Uhr)<\/strong><\/p>\n
Auch Manuela Grochowiak-Schmieding (B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>) hat geantwortet, etwas ausf\u00fchrlicher und mit einigen Informationen zum Hintergrund:<\/p>\n
Ich erlaube mir einleitend Ihre Frage mit Ausz\u00fcgen aus dem LWG und Vollzugserl\u00e4ssen des zust\u00e4ndigen Ministeriums einzuleiten
\nQuelle: http:\/\/www.lanuv.nrw.de\/wasser\/abwasser\/dichtheit.htm<\/a>
\nIm Anschluss daran werde ich ein kurzes Statement geben.<\/p>\nBisherige Regelung nach dem Landeswassergesetz LWG vom 25.Juni 1995:
\nF\u00fcr bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitspr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich bis sp\u00e4testens zum 31.12.2015 durchgef\u00fchrt werden.
\nBei \u00c4nderung einer bestehenden Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung \/ Erneuerung) erfolgt die Dichtheitspr\u00fcfung sofort nach deren Fertigstellung.
\nAbweichend davon k\u00f6nnen die Kommunen in ihren Satzungen grundst\u00fccksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitspr\u00fcfung mit der \u00dcberpr\u00fcfung der \u00f6ffentlichen Kan\u00e4le koppelt. In diesen F\u00e4llen muss die Dichtheitspr\u00fcfung bis sp\u00e4testens 2023 erfolgen.
\nVorgezogene Fristen fordert das Landeswassergesetz f\u00fcr alle privaten Grundst\u00fccke in Wasserschutzgebieten, wenn die privaten Abwasserleitungen vor dem 01.01.1965 errichtet wurden und die industriellen und gewerblichen Abwasserleitungen vor dem 01.01.1990 errichtet wurden.<\/p>\nAusz\u00fcge aus einem Schreiben des Ministeriums f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an die Bezirksregierungen vom 05.10.2010:
\nMit Datum vom 10.03.2010 hatte ich \u00fcber die Bezirksregierungen den Stand der Umsetzung des \u00a7 61 a Abs. 5 Satz 2 LWG bei den Gemeinden abgefragt. Das Ergebnis war sehr inhomogen, insgesamt hatte jedoch die Mehrzahl der St\u00e4dte und Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Vorgabe zur Fristverk\u00fcrzung in Wasserschutzgebieten per Satzung noch nicht umgesetzt, obwohl hier nach den bisherigen Vorgaben des \u00a7 45 BauO NRW eine Dichtheitspr\u00fcfung zumindest f\u00fcr alle vor dem 01.91.1965 (bzw. bei gewerblich\/industriellem Abwasser vor dem 01.01.1990) errichteten Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungen, bereits bis Ende 2005 h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
\n[…]
\nDie Selbst\u00fcberwachungsverordnung Kanal (S\u00fcwVKan) ist am 01.01.1996 in Kraft getreten. Die erstmalige Untersuchung des gesamten Kanalnetzes war in 10 Jahren durchzuf\u00fchren. Die Wiederholungspr\u00fcfung des gesamten Kanalnetzes ist jeweils in einem Zeitraum von 15 Jahren durchzuf\u00fchren. Wenn die Gemeinde beabsichtigt, eine Satzung f\u00fcr abgegrenzte Teile ihres Gebietes zu erlassen, in der die Dichtheitspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 61.a LWG an die Selbst\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Kanals gekoppelt ist, muss die Untersuchungsh\u00e4ufigkeit der S\u00fcwVKan ber\u00fccksichtigt werden. Dieses bedeutet, dass die Dichtheitspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 61 a LWG, beginnend mit Inkrafttreten des novellierten Landeswassergesetzes vom 11.12.2007, in einem Zeitraum von max. 15 Jahren durchzuf\u00fchren ist und die letzten Dichtheitspr\u00fcfungen somit bis Ende 2023 durchgef\u00fchrt sein m\u00fcssen<\/p>\nIm Schreiben des Ministeriums an die Bezirksregierungen vom 17.06.2011 werden m\u00f6gliche Verfahren der Dichtheitspr\u00fcfung konkretisiert:
\nDemnach werden die optische Inspektion mit TV-Kamera und die Wasserstandsf\u00fcllpr\u00fcfung anerkannt. Eine Druckpr\u00fcfung soll als Ausnahme in Wasserschutzgebieten und Fremdwasserschwerpunktgebieten verpflichtend sein.<\/p>\nStatement:
\nDas Landeswassergesetz wurde bereits 1995 verabschiedet. Die erste Umsetzungsfrist bis 2005 wurde nicht eingehalten. 2007 wurde mit der Novellierung die Befristung festgelegt. Mit dem Runderlass des MUNLV vom 31.09.2009! wurden die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Dichtheitspr\u00fcfung festgelegt. F\u00fcr die Dichtheitspr\u00fcfung war die Druckpr\u00fcfung vorgesehen. Die og. Umfrage an die Bezirksregierungen noch unter Uhlenberg (CDU), wurde schlie\u00dflich vom neuen Umweltminister Remmel (Gr\u00fcne) aufgegriffen und folgerichtig weiter bearbeitet. In 2011 wurden die optische Inspektion mit TV-Kamera und die Wasserstandsf\u00fcllpr\u00fcfung zus\u00e4tzlich anerkannt. <\/em>
\nFrage: Wo ist das Problem? Antwort: 1. Das ein Gesetz nicht eingehalten wird oder sind es 2. Umweltminister die die Umsetzung eines Gesetzes verlangen?! <\/em>
\nIch bin der Auffassung, dass wir unser Grundwasser\/Trinkwasser rein erhalten m\u00fcssen und vor Verunreinigung sch\u00fctzen m\u00fcssen. Eine Ma\u00dfnahme hierf\u00fcr ist die Wartung unserer Abwasserkan\u00e4le.<\/em>
\nDas Landeswassergesetz von 1995 mit den Novellierungen und Vollzugserl\u00e4ssen ist geeignet die Umsetzung b\u00fcrgerInnenfreundlich zu regeln.<\/em><\/p>\nInsgesamt ist meine Antwort etwas l\u00e4nger ausgefallen. Mir ist allerdings wichtig Fakten und damit Sachlichkeit in eine emotionalisierte Debatte einzubringen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 13. Mai 2012 wird in NRW ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Im Vorfeld habe ich bei allen Direktkandidaten der im Wahlkreis 97 Lippe I (Bad Salzuflen, Lage, Leopoldsh\u00f6he und Oerlinghausen) antretenden Parteien mal nachgefragt, wie deren Einstellung zum Thema Dichtigkeitspr\u00fcfung … Weiterlesen