{"id":363,"date":"2009-06-20T06:54:01","date_gmt":"2009-06-20T04:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/?p=363"},"modified":"2009-06-20T02:53:58","modified_gmt":"2009-06-20T00:53:58","slug":"wieder-einer-weniger","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/2009\/06\/20\/wieder-einer-weniger\/","title":{"rendered":"Wieder einer weniger"},"content":{"rendered":"

In Erg\u00e4nzung meines Artikels<\/a> zum geplanten ZugErschwG habe ich hier noch etwas gefunden …<\/p>\n

Torben Friedrich wird wohl bald aus der SPD austreten. Die Beweggr\u00fcnde hat er in einem Offenen Brief<\/a> an die SPD Bundestagsfraktion dargelegt.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.<\/p>\n

Vier Jahre, die f\u00fcr einen 22-j\u00e4hrigen bedeuten, da\u00df er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung \u00fcbernehmen wollte. Ich war seit jeher der festen \u00dcberzeugung, da\u00df in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarit\u00e4t, Gleichheit und Freiheit unerl\u00e4\u00dfliche Bestandteile sind, die nie ihre G\u00fcltigkeit in einer Gemeinschaft verlieren k\u00f6nnen, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.<\/p>\n

Mir war auch stets bewu\u00dft, da\u00df diese Werte keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind, sondern da\u00df in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie st\u00e4ndig gek\u00e4mpft werden mu\u00df. Meine \u00dcberzeugung war es, da\u00df die SPD diesen Kampf am energischsten f\u00fchrt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewu\u00dft, da\u00df ich mich m\u00f6glicherweise get\u00e4uscht habe.<\/p>\n

Ich vertrete eine Generation, die vollst\u00e4ndig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewu\u00dft erlebt hat. Das bedeutet, da\u00df ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpl\u00e4ne waren bereits um Jahre veraltet.<\/p>\n

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewu\u00dft, da\u00df bereits unter rot-gr\u00fcner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Anspr\u00fcchen einer digitalen Gesellschaft gen\u00fcgte. Dies wollte ich \u00e4ndern. In den vergangenen vier Jahren der gro\u00dfen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.<\/p>\n

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Ma\u00dfe politisch engagiert und stellte mich sogar f\u00fcr die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verf\u00fcgung. Ich sah seit Jahresbeginn, wie die gro\u00dfe Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bek\u00e4mpfte. F\u00fcr meine Generation v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndliche Freizeitaktivit\u00e4ten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Bet\u00e4tigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Sch\u00fctzenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die gro\u00dfe Koalition protegiert.<\/p>\n

Dies sind jedoch geradezu vernachl\u00e4ssigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt. Was am morgigen Donnerstag von der gro\u00dfen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erkl\u00e4rbaren Unverst\u00e4ndnis zwischen zwei unter verschiedenen Verh\u00e4ltnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen B\u00fcrgern jeglichen Alters.<\/p>\n

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bek\u00e4mpfung eines brisanten Problems \u2013 Kinderpornographie im Internet \u2013 dienen soll, dabei jedoch jegliche Grunds\u00e4tze der rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzt.<\/p>\n

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mi\u00dfbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.<\/p>\n

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22j\u00e4hriger Bundesb\u00fcrger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bek\u00e4mpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zur\u00fcckgreifen mu\u00dfte.<\/p>\n

Dies birgt die gr\u00f6\u00dfte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erkl\u00e4rung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.<\/p>\n

Wo wird die Grenze gezogen?<\/p>\n

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?<\/p>\n

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zuk\u00fcnftigen Regierungen erm\u00f6glicht, Zensur zu betreiben. Welche Inhalte werden dann m\u00f6glicherweise als unerw\u00fcnscht betrachtet werden? Tierqu\u00e4lerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?<\/p>\n

Wo wird die Grenze gezogen?<\/p>\n

Die Grenze mu\u00df meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz. Wir d\u00fcrfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mi\u00dfbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir m\u00fcssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mi\u00dfbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.<\/p>\n

Wenn die SPD als Teil der gro\u00dfen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, da\u00df eine effektive Bek\u00e4mpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere M\u00f6glichkeit, als meine politische Aktivit\u00e4t anderweitig zu konzentrieren.<\/p>\n

Wenn Zensur auf dem R\u00fccken mi\u00dfbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willk\u00fcr ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zuk\u00fcnftigen Generationen vollst\u00e4ndig verabschiedet, bin ich nicht l\u00e4nger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.<\/p>\n

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zuk\u00fcnftig vertreten.<\/p>\n

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz erm\u00f6glicht, werde ich der SPD den R\u00fccken kehren.<\/p>\n

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.<\/p>\n

Hochachtungsvoll
\nTorben Friedrich<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Erg\u00e4nzung meines Artikels zum geplanten ZugErschwG habe ich hier noch etwas gefunden … Torben Friedrich wird wohl bald aus der SPD austreten. Die Beweggr\u00fcnde hat er in einem Offenen Brief an die SPD Bundestagsfraktion dargelegt. Liebe Genossinnen und Genossen, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[138,139,131,137,130,128],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363"}],"collection":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=363"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":370,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363\/revisions\/370"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}