{"id":356,"date":"2009-06-18T18:34:24","date_gmt":"2009-06-18T16:34:24","guid":{"rendered":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/?p=356"},"modified":"2009-06-18T18:34:24","modified_gmt":"2009-06-18T16:34:24","slug":"zensiert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/2009\/06\/18\/zensiert\/","title":{"rendered":"Zensiert<\/span>"},"content":{"rendered":"

Die gro\u00dfe Koalition hat sich in Bezug auf das neue Anti-Kinderporno-Gesetz (auf Amtsdeutsch: Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) auf einen neuen Entwurf<\/a> geeinigt.<\/p>\n

Udo Vetter kommentiert dies in seinem law blog<\/a> u.a. so:<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck war mein Tag heute so arbeitsreich, dass ich mir keine gro\u00dfen Gedanken zum neuesten Verfassungsbruch der Gro\u00dfen Koalition machen konnte.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr \u201cZugangserschwerungsgesetz\u201d (ZugErschwG) schon aus formalen Gr\u00fcnden um die Ohren schl\u00e4gt.<\/p><\/blockquote>\n

Mal davon abgesehen, dass es au\u00dfer Frage steht, Ki-Po Seiten im Internet den Garaus machen zu m\u00fcssen … ist dies nicht der von vielen Kritikern gesehene Anfang, das Grundgesetz<\/a> zu verw\u00e4ssern? Dort hei\u00dft es u.a.<\/p>\n

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Artikel 5<\/h3>\n

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/strong><\/p>\n

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.<\/p><\/blockquote>\n

und<\/p>\n

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Artikel 10<\/h3>\n

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.<\/p>\n

(2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.<\/p><\/blockquote>\n

Wer entscheidet nun, welche Netzinhalte durch das ZugErschwG erschwert zug\u00e4nglich werden? Das BKA? Und wieso wird \u00fcberhaupt blo\u00df der Zugang erschwert und nicht gleich ganz unm\u00f6glich (n\u00e4mlich durch L\u00f6schung der Inhalte) gemacht?<\/p>\n

Heute werden Kinderpornoseiten gesperrt, morgen Seiten mit Urheberrechtsverletzungen, danach kommen regierungskritische Seiten auf den Index und dann …?<\/p>\n

So ein Gesetz w\u00fcrde M. Ahmadinedschad wohl im Augenblick auch ganz gut in den Kram passen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gro\u00dfe Koalition hat sich in Bezug auf das neue Anti-Kinderporno-Gesetz (auf Amtsdeutsch: Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) auf einen neuen Entwurf geeinigt. Udo Vetter kommentiert dies in seinem law blog u.a. so: Zum Gl\u00fcck war mein Tag heute so arbeitsreich, dass ich … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[129,131,130,128],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356"}],"collection":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=356"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":359,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356\/revisions\/359"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}