{"id":3136,"date":"2010-12-03T18:32:59","date_gmt":"2010-12-03T17:32:59","guid":{"rendered":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/?p=3136"},"modified":"2010-12-03T16:07:41","modified_gmt":"2010-12-03T15:07:41","slug":"winterreifenpflicht-und-uberhaupt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/2010\/12\/03\/winterreifenpflicht-und-uberhaupt\/","title":{"rendered":"Winterreifenpflicht? Und \u00fcberhaupt …"},"content":{"rendered":"

Im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 60 vom 03.12.2010 auf Seite 1737 und 1738 wird die Verordnung zur \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung und der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung ver\u00f6ffentlicht. Quelle<\/a><\/p>\n

Dort wird der \u00a7 2 Abs. 3a StVO<\/a> ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die alte Version lautet<\/p>\n

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausr\u00fcstung an die Wetterverh\u00e4ltnisse anzupassen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern f\u00fchrt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneegl\u00e4tte oder Glatteis jede Gef\u00e4hrdung anderer ausschlie\u00dfen und wenn n\u00f6tig den n\u00e4chsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.<\/p><\/blockquote>\n

Die neue Version soll diese sein<\/p>\n

Bei Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92\/23\/EWG des Rates vom 31. M\u00e4rz 1992 \u00fcber Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern und \u00fcber ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005\/11\/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) ge\u00e4ndert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erf\u00fcllen (M+S Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gem\u00e4\u00df Anlage XXIX der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) ge\u00e4ndert worden ist, d\u00fcrfen bei solchen Wetterverh\u00e4ltnissen auch gefahren werden, wenn an den R\u00e4dern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie f\u00fcr Einsatzfahrzeuge der in \u00a7 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit f\u00fcr diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verf\u00fcgbar sind.<\/p><\/blockquote>\n

Soviel zum Beamten-Deutsch.<\/p>\n

Stutzen wir das doch mal etwas zusammen.<\/p>\n

Bei Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92\/23\/EWG […] beschriebenen Eigenschaften erf\u00fcllen (M+S Reifen).<\/p><\/blockquote>\n

Der Anhang II der Richtlinie 92\/23\/EWG befasst sich mit Anforderungen f\u00fcr Reifen. Wer online nach dem gesamten Machwerk sucht, findet es u.U. hier<\/a>. Die extra angegebene letzte \u00c4nderung dieser Richtlinie durch eine andere Richtlinie bringt nur wenig Neues und verwirrt nur. Vollst\u00e4ndigkeitshalber hier noch ein Link zu eben jener Richtlinie 2005\/11\/EG<\/a>.<\/p>\n

M+S Reifen werden dabei in der Anlage II unter Punkt 2.2 beschrieben als<\/p>\n

Reifen, bei denen das Profil der Lauffl\u00e4che und die Struktur so konzipiert sind, da\u00df sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gew\u00e4hrleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffl\u00e4che der M + S-Reifen ist im allgemeinen durch gr\u00f6\u00dfere Profilrillen und\/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch gr\u00f6\u00dfere Zwischenr\u00e4ume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist.<\/p><\/blockquote>\n

Hmm, sch\u00f6n allgemein gehalten.<\/p>\n

Das M+S Symbol auf Reifen bedeutet im \u00dcbrigen keinesfalls, dass es sich um wintertaugliche Reifen handelt. Es gibt auch Hersteller, die ihre Sommerreifen mit diesem Symbol bedrucken. Eine Definition f\u00fcr den M+S Schriftzug gibt es n\u00e4mlich nicht.
\nVergleiche dazu auch den Wikipedia-Eintrag zu Autoreifen<\/a>.<\/p>\n

Unterm Strich ist es also (finanziell und Flensburg-Punkte-technisch) besser f\u00fcr mich, mit als M+S gekennzeichneten Reifen zu fahren, die die gesetzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 mm nicht unterschreiten und von der Gummimischung her schon beinhart sind, als auf winterlichen Stra\u00dfen mit neuen, nicht zul\u00e4ssigen Sommerreifen und 6 mm Profil unterwegs zu sein.<\/p>\n

Wenn der Gesetzgeber es gewollt h\u00e4tte, dann h\u00e4tte er ja auch explizit den Begriff Winterreifen<\/em> in die neue Version der StVO aufnehmen k\u00f6nnen. Und um noch einen Schritt weiter zu gehen, h\u00e4tte man f\u00fcr Winterreifen sogar noch eine bessere Mindestprofiltiefe von 3-4 mm festlegen k\u00f6nnen. Oder man h\u00e4tte sogar ein international anerkanntes und genormtes Symbol<\/a> verwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber nein, lieber einen sch\u00f6n undurchschaubaren Text ins Gesetz schreiben, der mal so und mal so ausgelegt werden wird. Die nicht ausgelasteten Deutschen Verkehrsgerichte wird’s freuen.<\/p>\n

Hals und Beinbruch allen winterlichen Stra\u00dfenverkehrsteilnehmern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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