Heute wird in der Presse von einem Urteil des Bundessozialgerichts berichtet, in dem davon die Rede ist, f\u00fcr die Anerkennung einer Pflegestufe auf einer sekundengenauen Berechnung der notwendigen Pflegema\u00dfnahmen zu bestehen.<\/p>\n
RP-Online<\/a> titelt<\/p>\n Gericht: Pflegestufe mit Stoppuhr bestimmen<\/p><\/blockquote>\n und schreibt u.a.<\/p>\n Das Gericht hielt es f\u00fcr unzul\u00e4ssig, den Aufwand f\u00fcr jeden Toilettengang auf volle Minuten aufzurunden.<\/p><\/blockquote>\n Hier ein kurzer Exkurs, was die Pflegestufen \u00fcberhaupt sind und wie sie eingeteilt werden.<\/p>\n Pflegestufe 1<\/a><\/p>\n Die „erhebliche Pflegebed\u00fcrftigkeit“ beginnt, wenn t\u00e4glich durchschnittlich mindestens 90 Minuten lang Hilfe geleistet werden muss und davon mindestens 46 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege<\/a> entfallen.<\/p><\/blockquote>\n Pflegestufe 2<\/a><\/p>\n Die „Schwerpflegebed\u00fcrftigkeit“ beginnt, wenn t\u00e4glich durchschnittlich mindestens drei Stunden lang Hilfe geleistet werden muss und davon mindestens zwei Stunden auf die Grundpflege<\/a> entfallen. Die grundpflegerische Hilfe muss t\u00e4glich zu mindestens drei verschiedenen Zeiten n\u00f6tig sein. Es muss mehrmals in der Woche hauswirtschaftliche Hilfe notwendig sein.<\/p><\/blockquote>\n Pflegestufe 3<\/a><\/p>\n Die „Schwerstpflegebed\u00fcrftigkeit“ beginnt, wenn t\u00e4glich durchschnittlich mindestens f\u00fcnf Stunden lang Hilfe geleistet werden muss und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege<\/a> entfallen und der konkrete Hilfebedarf jederzeit, auch nachts, gegeben ist (rund um die Uhr). Die schlichte Verlagerung von Pflegema\u00dfnahmen in die Nachtstunden (22 Uhr – 6 Uhr) reicht nicht aus.<\/p><\/blockquote>\n In der Vorank\u00fcndigung<\/a> des Bundessozialgerichts zu der nun gefallenen Entscheidung wurden die Hintergr\u00fcnde des Falles aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. M\u00e4rz 2010 \u00fcber f\u00fcnf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung sowie \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden.<\/p>\n […]<\/p>\n 5) 12:45 Uhr – B 3 P 10\/08 R – W.S. .\/. BKK Hoesch – Pflegekasse –<\/p>\n Im Revisionsverfahren allein noch streitig ist ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Leistungen nach der Pflegestufe II im Zeitraum 1.3.2006 bis 30.11.2008 – insbesondere, wie der Zeitaufwand f\u00fcr die Hilfe beim Gehen zu berechnen ist.<\/p>\n Die 1923 geborene Kl\u00e4gerin ist vollstation\u00e4r in einem Seniorenzentrum untergebracht. Die Beklagte gew\u00e4hrte ihr zun\u00e4chst Leistungen bei vollstation\u00e4rer Pflege nach der Pflegestufe I. Seit 1.12.2008 erh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin Pflegeleistungen nach Pflegestufe II. Einen fr\u00fcheren H\u00f6herstufungsantrag vom 1.3.2006 lehnte die Beklagte nach Einholung eines MDK-Gutachtens mit der Begr\u00fcndung ab, der durchschnittliche Hilfebedarf in den Bereichen K\u00f6rperpflege, Ern\u00e4hrung und Mobilit\u00e4t betrage lediglich 66 Minuten.<\/p>\n Das von der Kl\u00e4gerin angerufene SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, welches zu dem Ergebnis kam, es bestehe Hilfebedarf im Bereich Hauswirtschaft von mindestens 60 Minuten und grundpflegerischer Hilfebedarf im Umfang von 109 Minuten t\u00e4glich (K\u00f6rperpflege 55 Minuten, Ern\u00e4hrung 24 Minuten, Mobilit\u00e4t 30 Minuten). F\u00fcr die Bemessung des Hilfebedarfs beim Gehen wurden dabei 25 bis 27 Wegstrecken f\u00fcr die Hin- und R\u00fcckwege zu den Mahlzeiten, zur Toilette und zur Dusche sowie dem abendliches Zubettgehen zugrunde gelegt. Bei einer nach den Begutachtungsrichtlinien (BRi) anzunehmenden durchschnittlichen Wegstrecke von 8 Metern ben\u00f6tige die Kl\u00e4gerin hierf\u00fcr pro Weg 1\/2 Minute. Insgesamt sei daher f\u00fcr die Hilfe beim Gehen ein durchschnittlicher t\u00e4glicher Zeitbedarf von 13 Minuten (26 x 1\/2 Minute) anzusetzen.<\/p>\n Das Sozialgericht (SG) hat der Klage stattgegeben. Die Kl\u00e4gerin sei schwerpflegebed\u00fcrftig, da sie einen Grundpflegebedarf von mehr als 120 Minuten t\u00e4glich habe. \u00dcber die gutachterlichen Feststellungen hinaus seien zus\u00e4tzlich zu den errechneten 109 Minuten weitere 14 Minuten Hilfebedarf (insgesamt also 123 Minuten Grundpflege) anzusetzen. Eine Minute davon entfalle auf das Aufstehen und Zubettgehen und 13 Minuten auf die Hilfe beim Gehen. Nach den BRi sei der Wert der Verrichtungen jeweils mit mindestens einer Minute zu ber\u00fccksichtigen; daher m\u00fcsse jede einzelne Wegstrecke mit einem Hilfebedarf von einer Minute bemessen werden.<\/p>\n Das LSG hat das Urteil des SG ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Verrichtung im Sinne der BRi sei nicht jeder einzelne Weg, sondern das Gehen an sich. Die in den BRi enthaltene Regelung, wonach f\u00fcr jede Verrichtung volle Minutenwerte anzugeben sind, beziehe sich nicht auf einzelne T\u00e4tigkeiten oder Einzelverrichtungen, sondern auf die Tagesdurchschnittsbemessung. Erst bei letzterer seien keine Sekundenwerte mehr anzugeben, sondern gerundete volle Minuten. Daher sei kein Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege von mindestens 120 Minuten feststellbar.<\/p>\n Mit der von LSG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine Verletzung materiellen Rechts. \u00a7 14 Abs 4 SGB XI sei f\u00fcr die Frage, welche Verrichtungen ber\u00fccksichtungsf\u00e4hig seien, nicht in jedem Fall als abschlie\u00dfende Regelung zu betrachten. Der Gesetzgeber habe offensichtlich den Toilettengang nicht ber\u00fccksichtigt – bei teleologischer<\/a> Auslegung sei eine L\u00fcckenf\u00fcllung des Gesetzes geboten. Doch auch wenn man die Wege zur Toilette nicht als eigene Verrichtung verstehe, sondern der Verrichtung „Gehen“ zuordne, m\u00fcsse jeder Gang zur Toilette und zur\u00fcck mit jeweils einer Minute zu ber\u00fccksichtigt werden. Die Tatsache, dass der Richtliniengeber die einfache Wegstrecke der L\u00e4nge nach definiert habe, zeige, dass er eben diesen einfachen Weg auch als ma\u00dfgeblich ansehe f\u00fcr die Feststellung des f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieses Weges erforderliche zeitliche Hilfestellung.<\/p>\n SG Duisburg – S 15 P 207\/06 – So ganz passt das ja nun nicht zu der etwas rei\u00dferischen \u00dcberschrift Pflegestufe mit Stoppuhr bestimmen<\/em>, ist hier doch nur die Rede davon, einzelne G\u00e4nge als einzelne G\u00e4nge und nicht pauschal mit einer (aufgerundeten) Minute zu bewerten.<\/p>\n Nebenbei bemerkt finde ich es eh‘ vollkommen an der Realit\u00e4t vorbei, den Pflegeaufwand in Minuten oder Sekunden zu berechnen und anhand dieser Werte eine Fallentscheidung nach Aktenlage zu treffen. Jeder Pflegefall ist anders gelagert und bedarf einer individuellen Analyse statt rein objektiver Messwerte (wobei das Messverfahren an sich ja auch zu hinterfragen ist).<\/p>\n Heute wird in der Presse von einem Urteil des Bundessozialgerichts berichtet, in dem davon die Rede ist, f\u00fcr die Anerkennung einer Pflegestufe auf einer sekundengenauen Berechnung der notwendigen Pflegema\u00dfnahmen zu bestehen. RP-Online titelt Gericht: Pflegestufe mit Stoppuhr bestimmen und schreibt … Weiterlesen
\nLSG Nordrhein-Westfalen – L 10 (6) P 108\/07 –<\/p><\/blockquote>\n