{"id":2094,"date":"2010-01-22T00:27:16","date_gmt":"2010-01-21T23:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/?p=2094"},"modified":"2010-01-22T00:27:16","modified_gmt":"2010-01-21T23:27:16","slug":"liberales-spasbuch-2009","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/2010\/01\/22\/liberales-spasbuch-2009\/","title":{"rendered":"Liberales Spa\u00dfbuch 2009"},"content":{"rendered":"

Ich habe gerade einen Beitrag der Sendung Panorama<\/a> in der ARD gesehen. Es ging um das von der Bundestagsfraktion der FDP im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vorgestellte Sparbuch 2009<\/em>. In diesem Dokument haben verschiedene Gremien der FDP ca. 400 Vorschl\u00e4ge gesammelt, wie im Bundeshaushalt \u00fcber 10.000.000.000 Euro (sprich: zehn Milliarden Euro) eingespart werden k\u00f6nnten. Dabei sind z.B. solche Positionen wie im Einzelplan 23<\/em><\/a>, der sich mit dem Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (umgangssprachlich: Entwicklungshilfeministerium<\/a>) besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es u.a.<\/p>\n

Bez\u00fcge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin
\nAktueller Ansatz: 295.000 Euro
\nAnsatz laut FDP: 170.000 Euro
\nDifferenz: -125.000 Euro<\/p><\/blockquote>\n

Am allersch\u00f6nsten in diesem Sparbuch 2009<\/em> ist jedoch die Spalte Begr\u00fcndung \/ Bemerkung. Oftmals steht dort gar nichts, aber in vielen F\u00e4llen steht auch als Begr\u00fcndung nichts weiter als<\/p>\n

Einsparungen dienen der Entlastung der B\u00fcrger.<\/p><\/blockquote>\n

Da kann man sich ja richtig viel drunter vorstellen. Die Sitzungen, in denen die Einsparpotentiale beratschlagt wurden, stelle ich mir richtig lustig vor.
\nWer sich das komplette Machwerk mal anschauen m\u00f6chte, kann es sich runterladen<\/a> (32,7 MB).<\/p>\n

Von 1998 bis 2009 wurde dieses Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gef\u00fchrt. Dann kam die Bundestagswahl 2009.<\/p>\n

Die FDP war urspr\u00fcnglich mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU\/CSU gegangen, das Entwicklungsministerium aufzul\u00f6sen und in das Ausw\u00e4rtige Amt zu integrieren.
\nQuelle<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Kaum an der Macht hatte man es sich bei der FDP jedoch anscheinend anders \u00fcberlegt, denn nun sollte einer der ihren das Bundesministerium f\u00fchren – n\u00e4mlich der Generalsekret\u00e4r Dirk Niebel<\/a>. Ihm zur Seite steht als Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin<\/a> Gudrun Kopp aus Lage.<\/p>\n

Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekret\u00e4r die Steuerzahler j\u00e4hrlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgeh\u00e4lter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.
\nQuelle: Wikipedia<\/p><\/blockquote>\n

Und bei Gudrun Kopp<\/a> bin ich aufmerksam geworden, hatte ich doch nur Minuten zuvor im Lagenser Postillon einen Bericht \u00fcberflogen, bei dem ich die auf einem Foto posierende Gesellschaft im Fernsehbericht bei Panorama wiedererkannt hatte. Da sah man Frau Kopp umringt von hochrangigen G\u00e4sten der FDP Spitze, und wie sie von ihrer n\u00e4chsten Reise nach Indien sprach, um dort irgendwelche Wasserleitungen zu reparieren.<\/p>\n

\"\"<\/a>Screenshot: ARD, Panorama (c) NDR<\/span><\/h6>\n

In dem Panorama-Beitrag wurde Frau Kopp dann u.a. gefragt, wie es denn passen w\u00fcrde, dass das Entwicklungshilfeministerium nun von der FDP gef\u00fchrt wird, obwohl im Wahlkampf noch dessen Abschaffung gefordert wurde.<\/p>\n

Gudrun Kopp:<\/strong> Ich sage sehr selbstbewu\u00dft: Ich bin mein Geld wert, das hei\u00dft ich setze voll auf Leistung.
\nPanorama:<\/strong> Aber wenn man vor der Wahl verspricht oder sagt, man spart dann einen Staatssekret\u00e4r ein und macht es nach der Wahl nicht, ist das in Ordnung?
\nGudrun Kopp:<\/strong> Ach wissen Sie, vor der Wahl und nach der Wahl. Ich glaube, wir sind die letzten, denen man vorwerfen k\u00f6nnte, sie w\u00fcrden irgendeine Zusage nicht einhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Wie frech und hochn\u00e4sig Politiker sich die Themen aussuchen, zu denen sie etwas sagen wollen oder halt auch nicht, ist in dem Beitrag auch deutlich geworden. Als unser aktueller Au\u00dfenminister Guido Westerwelle auf einer Veranstaltung in D\u00fcsseldorf von einem Panorama-Reporter auf das Thema Versprechen im Liberalen Sparbuch 2009<\/em> angesprochen wird (nachdem eine schriftliche Interviewanfrage nat\u00fcrlich abgelehnt wurde), entgegnet dieser im raschen Vorbeigehen nur<\/p>\n

Herzlichen Dank f\u00fcr Ihr Interesse. Ich habe hier gerade eine Rede gehalten und Sie haben ja alles geh\u00f6rt. Danke sch\u00f6n.<\/p><\/blockquote>\n

Der Schlu\u00df des Beitrags zitiert dann Guido Westerwelle aus Oppositionszeiten.<\/p>\n

Kein einziger dieser Einsparungsvorschl\u00e4ge – es waren fast 400 – ist \u00fcberhaupt nur \u00fcbernommen worden, geschweige denn mal diskutiert worden. Das ist eben die Arroganz der Macht. Und wenn die Koaliton so gro\u00df ist, dann verliert man den Respekt nat\u00fcrlich auch gegen\u00fcber dem W\u00e4hler, dem Volk und wie wir leider feststellen m\u00fcssen oft genug auch gegen\u00fcber der Verfassung.<\/p><\/blockquote>\n

Den kompletten Beitrag kann man in der (durch die GEZ finanzierte) ARD Mediathek anschauen<\/a>.<\/p>\n

Im Panorama Blog<\/a> wird flei\u00dfig dar\u00fcber diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe gerade einen Beitrag der Sendung Panorama in der ARD gesehen. Es ging um das von der Bundestagsfraktion der FDP im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vorgestellte Sparbuch 2009. In diesem Dokument haben verschiedene Gremien der FDP ca. 400 Vorschl\u00e4ge … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[32,162],"tags":[1157,79,1154,1155,230,581,1153,1156,1152],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094"}],"collection":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2094"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2099,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions\/2099"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/kochsiek.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}